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Dr. Michael Metschkoll
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Steuerrecht - Übertragung von Pensionszusagen

Der Bundesfinanzhof schlägt "Hole in One" für Pensionen von Geschäftsführern

- RA/StB/WP Dr. Michael Metschkoll -

Viele Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt. Damit sollten steuerliche Belastungen in der aktiven Zeit vermieden und auf den Zeitpunkt des Ruhestandes verschoben werden. Dazu wurden aufwandswirksame und damit die Körperschaftsteuer mindernde Pensionsrückstellungen gebildet, die während des Ruhestandes aufgelöst werden. Die Besteuerung findet erst dann statt, wenn die Pension tatsächlich an den Berechtigten ausgezahlt wird.

Für manche Unternehmer kommt jedoch bei einem Unternehmensverkauf das böse Erwachen. Sie haben nicht bedacht, dass der Käufer eines Unternehmens eine solche Pensionszusage nicht übernehmen will. In aller Regel verlangt er von dem Verkäufer, dass er die Pensionszusage entsorgt, so dass der Käufer eine unbelastete Gesellschaft erhält.

Die Entsorgung einer solchen Pensionszusage führt aber zu erheblichen steuerlichen Belastungen, da die Finanzverwaltung in einer Auszahlung der Pensionszusage einen Zufluss von Arbeitslohn sieht, so dass aufgrund der erheblichen steuerlichen Belastung mit Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer von der Auszahlung nicht mehr viel übrig bleibt.

Steuerfachanwälte und Steuerberater suchen daher schon seit langem nach einem Mittel, um diese steuerlichen Belastungen zu vermeiden und gleichzeitig eine GmbH von der Belastung zu befreien.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einer Entscheidung die Übertragung der Pensionszusage auf eine neu zu gründende GmbH als unschädlich für die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer angesehen. Die Pensionsrückstellung der bisherigen GmbH wird in der neuen GmbH fortgeführt und nicht aufgelöst. Der Pensionsberechtige muss nur dasjenige der Einkommensteuer unterwerfen, was er tatsächlich erhält.

Damit ist diese Methode bei Unternehmensverkäufen optimal geeignet. Aber auch beim Ausscheiden von Gesellschafter und Geschäftsführern aus einer fortzuführenden GmbH ist dies ein gutes Mittel zur Steuervermeidung. Und nicht zuletzt kann auch ein Fremdgeschäftsführer durch dieses Verfahren seinen Pensionsanspruch steuerneutral „mitnehmen“.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 18.8.2016 (Az. VI R 18/13) finden Sie hier.