EuGH stärkt Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer  –

Dringender Handlungsbedarf für viele Arbeitgeber noch in 2018

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Was geschieht eigentlich mit dem Erholungsurlaub, den ein Arbeitnehmer nicht genommen hat, obwohl keine Hinderungsgründe entgegengestanden haben, d.h. der Arbeitnehmer weder krank, noch im Betrieb des Arbeitgebers unabkömmlich gewesen ist?

Die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Deutschland zum Verfall des Urlaubsanspruchs durch Zeitablauf widerspricht geltendem EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Die Einzelheiten zu den EuGH-Entscheidungen lesen Sie hier.

Weniger ist manchmal mehr - Steuerliche Risiken des rückwirkenden Gehaltsverzichts eines Geschäftsführers

- RA/StB/WP Dr. Michael Metschkoll -

Gesellschafter-Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vereinbaren zur Verminderung der Belastung mit Gewerbesteuer mit ihrer GmbH in der Regel ein Geschäftsführergehalt. Damit hat die GmbH Betriebsausgaben und der Geschäftsführer persönlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Kommt die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so liegt es nahe, dass der Gesellschafter und Geschäftsführer zur Rettung seiner GmbH auf das Gehalt verzichtet. Er möchte damit insbesondere verhindern, dass er sein Gehalt der Einkommensteuer unterwerfen muss, obwohl es bei der GmbH sich aufgrund der Verluste steuerlich weder bei der Körperschaftsteuer noch bei der Gewerbesteuer auswirkt.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 15.6.2016, VI R 6/13) ist bei einem solchen rückwirkenden Verzicht steuerliche Vorsicht geboten.

Die Einzelheiten zu dieser BFH-Entscheidung lesen Sie hier.

Der Bundesfinanzhof schlägt "Hole in One" für Pensionen von Geschäftsführern

- RA/StB/WP Dr. Michael Metschkoll -

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung die Übertragung der Pensionszusage auf eine neu zu gründende GmbH als unschädlich für die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer angesehen. Die Pensionsrückstellung der bisherigen GmbH wird in der neuen GmbH fortgeführt und nicht aufgelöst. Der Pensionsberechtige muss nur dasjenige der Einkommensteuer unterwerfen, was er tatsächlich erhält.

Damit ist diese Methode bei Unternehmensverkäufen optimal geeignet. Aber auch beim Ausscheiden von Gesellschafter und Geschäftsführern aus einer fortzuführenden GmbH ist dies ein gutes Mittel zur Steuervermeidung. Und nicht zuletzt kann auch ein Fremdgeschäftsführer durch dieses Verfahren seinen Pensionsanspruch steuerneutral „mitnehmen“.

Die Einzelheiten zu dieser BFH-Entscheidung lesen Sie hier.

Wer ist hier der Boss? - Sozialversicherungsrechtlicher Status von GmbH-Gesellschaftern und Geschäftsführern

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern in Familien-GmbHs "präzisiert" oder mit anderen Worten: Einer grundlegenden Änderung unterzogen.

Auf den Punkt gebracht, soll eine sog. "Schönwetter-Selbstständigkeit", die nur auf familiärer Verbundenheit und Rücksichtnahme beruht und daher nur so lange besteht, wie keine Konflikte auftreten, nicht länger geeignet sein, die Freiheit von der Sozialversicherungspflicht zu begründen.

Wir haben die aktuelle BSG-Rechtsprechung zum Anlass genommen, die jetzt geltende Einordnung anhand von Beispielen in einem Artikel zusammenzufassen.

<<Weiter zum Artikel zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern>>

Künstlersozialabgabe für eigenwerbende Unternehmer

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Wer als Unternehmer beim Begriff der „Künstlersozialabgabe“ noch immer an eine freiwillige Spende für notleidende Kunstschaffende denkt oder allenfalls an eine Abgabe, die nur von Theatern oder Konzertveranstaltern o.ä. zu entrichten ist, wird möglicherweise bei der nächsten Betriebsprüfung sein böses Erwachen erleben.

Seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der künstlersozialabgabepflichtigen Verwerter von 50.000 auf ca. 180.000 im Jahr 2014 angestiegen. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen für die Eigenwerber und die Generalklauselunternehmen wurden die abgabepflichtigen Verwerter wesentlich ausgeweitet.

Aus dem Grunde klären wir in einem Merkblatt wichtige Fragen zur Künstlersozialabgabe, wie etwa:

• Gehört mein Unternehmen zu den abgabepflichtige Verwertern?
• Für wen muss die Verwerterabgabe entrichtet werden?
• Wie bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe?
• Welche Verpflichtungen treffen mein Unternehmen im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe?
• Gibt es Maßnahmen um die Künstlersozialabgabe zu begrenzen?

Weiter zum Beitrag Künstlersozialabgabe für eigenwerbende Unternehmer

Kundendaten beim Unternehmensverkauf - Ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 darüber informiert, dass die unbefugte Weitergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen zu empfindlichen Bußgeldern führen kann.

Anlass für die Pressemitteilung war, dass das BayLDA kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt hat.

„Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA in der Pressemitteilung.

Artikel: Kundendaten beim Unternehmensverkauf

Verpflegungsaufwendungen und Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeiten eines Unternehmers im Inland

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Die Mehraufwendungen, die ein Unternehmer während seiner Auswärtstätigkeit für seine Verpflegung aufbringen muss, können grundsätzlich nicht in Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwands als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Unternehmer Einzelnachweise über die Verpflegungsmehraufwendungen vorlegen kann.

Artikel zur Besteuerung der Reisekosten des Unternehmers

Praxisfragen zum Mindestlohn – Haftung des Auftraggebers

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Frage: „Stimmt es, dass ich als Auftraggeber nach dem neuen MiLoG dafür hafte, wenn die bei mir eingesetzten Arbeitskräfte des Auftragnehmers von diesem nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt bekommen?“

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde.  Auch wenn die Arbeitsministerin Andrea Nahles 100 Tage nach der Einführung eine überwiegend positive Bilanz gezogen hat, weil insbesondere bislang keine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen weggefallen und außerdem nur wenige Preissteigerungen erfolgt seien, sieht ein  Großteil der Unternehmer die Regelungen zum Mindestlohn nach wie vor kritisch. Bemängelt wird vor allem der angestiegene Verwaltungsaufwand aufgrund der überzogenen Dokumentationspflichten, gerade im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen. Ebenso sorgt sich die Wirtschaft um die Auswirkungen der eingeführten unmittelbaren gesetzlichen Haftung von unternehmerischen Auftraggebern gegenüber den Arbeitnehmern des Auftragnehmers für die Zahlung des Mindestlohns. 

Während die Dokumentationspflichten sowie etwaige Ausnahmen vom Mindestlohn bei der Koalitionsrunde am 23.04.2015 nochmals auf dem Prüfstand stehen, ist bezüglich der Haftungsvorschriften derartiges nicht bekannt. 

Da zudem im Hinblick auf die Voraussetzungen und die konkreten Haftungsfolgen noch zahlreiche Unklarheiten bestehen, haben wird diesem Thema einen Artikel gewidmet, in dem neben praktischen  Beispielen zur Erläuterung auch Tipps zur Verringerung des Haftungsrisikos beschrieben sind.

Weiter zum  Artikel "Praxisfragen zum Mindestlohn – Haftung des Auftraggebers"

- von Dr. Michael Metschkoll -

Endlich hat sich der Gesetzgeber und auch nun das Bundesfinanzministerium zu einer praxisgerechten Neuregelung der Gelangensbestätigung durchgerungen.

Die Regelung ist zum 01.10.2013 in Kraft getreten, wobei die alten Nachweise übergangsweise noch bis zum 31.12.2013 akzeptiert werden. Die Unternehmer tun jedoch gut daran sich auf die Neuregelung sofort einzustellen, da eine weitere Verlängerung wohl ausgeschlossen ist.

Die Regelungen haben das erkennbare Ziel, dass Unternehmer, die in das EU-Ausland liefern, am Besten selbst für den Transport sorgen und dies nicht dem Abnehmer überlassen. Für die verschiedenen Transportformen (Eigene Beförderung oder Beauftragung eines Versandunternehmens) sind nun verschiedene Nachweisalternativen vorgesehen, die gesetzlich geregelt sind und gleichwertig nebeneinander stehen.

Einen Überblick über die Neuregelung finden Sie in unserem Merkblatt zur Gelangensbestätigung.

Doppelt GEZahlt? - Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Wurden bei Ihnen diesen Monat auch zu hohe „GEZ-Gebühren“, Verzeihung, ich meine natürlich „Rundfunkbeiträge“, eingezogen?

Dies dürfte bei vielen Kleinunternehmern, die ihre Betriebsstätte in der eigenen Wohnung unterhalten, der Fall gewesen sein. Ein Mandant unserer Kanzlei hat uns durch seine Anfrage auf dieses Thema aufmerksam gemacht und wir haben recherchiert.

Von zu hohen Rundfunkbeiträgen betroffen, können auch Privatpersonen sein, die in einem nichtehelichen Mehrpersonenhaushalt leben, z.B. in einer Wohngemeinschaft oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Kontrollieren Sie daher unbedingt in Ihren Bankauszügen nach, ob und in welcher Höhe bei Ihnen Rundfunkbeiträge eingezogen worden sind.

Die Ursache für mögliche Doppelabbuchungen scheint in einer Übergangsregelung zu den neuen Rundfunkbeiträgen zu liegen.

Wir wollen Ihnen die Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge in unserem Artikel kurz vorstellen.

<<Zum Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag>>

Das Behindertentestament

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Die Eltern behinderter Kinder müssen im Allgemeinen schon tagtäglich mit vielerlei Belastungen fertig werden, die sich Nichtbetroffene kaum vorstellen können.

Sie haben dann wenig Verständnis dafür, dass auch noch im Falle ihres Todes über die allgemeine Erbschaftssteuerbelastung hinaus, ein Teil ihres angesparten Vermögens nicht der Verbesserung der Lebensqualität ihres behinderten Kindes zugute kommt, sondern vom Staat vereinnahmt werden soll.

Behinderte Menschen können oft aus eigener Arbeitskraft kein oder nur ein geringes Einkommen erwirtschaften. Sie sind daher auf bedarfsabhängige Sozialleistungen des Staates angewiesen. Diese werden jedoch erst erbracht, wenn und soweit der Lebensbedarf des Bedürftigen nicht durch den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens gedeckt werden kann. Es findet das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip Anwendung.

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Schein oder nicht Schein...?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Grau ist alle Theorie. Dagegen lassen sich selbst abstrakte, juristische Begrifflichkeiten erfahrungsgemäß viel leichter nachvollziehen, wenn sie in reale Lebenssachverhalte eingebettet sind.

In diesem Sinne haben wir als Ergänzung zu unserem theorielastigen Merkblatt: „Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit“ die nachfolgenden Beispiele aus der Rechtsprechung verschiedener Finanzgerichte ausgewählt, um daran wesentliche Merkmale der Abgrenzung zwischen nichtselbstständiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zu veranschaulichen.

<<Beitrag über Scheinselbstständigkeit>>