Kanzlei Dr. Metschkoll
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Ansprechpartner Arbeitsrecht

Besprechung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

22.06.2012 09:19

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung
23.03.2009 15:46

Ein Streit um des „Kaisers“ Bart? - Dringender Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Leergutbons genügt als wichtiger Kündigungsgrund

In einer Zeit, in der fast täglich vom Versagen der Bank- und Konzernmanager zu hören ist, welches...


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Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung

08.04.2015 09:11

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers kein...


Kat: Arbeitsrecht, Rechtsprechung Rechtsprechung
16.05.2014 10:35

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine...


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23.04.2014 09:26

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken...


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14.02.2014 09:03

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei...


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02.10.2013 14:08

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die...


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ArbR/SozVersR/SteuerR - Scheinselbständigkeit

Gebundener Tausendsassa

Frei nach FG Nürnberg Urteil vom 11.08.2009 - 2 K 471/2009

Sachverhalt:

Andy Alleskönner (A) führte seit dem Jahr 2001 ein „Unternehmen“, dessen unternehmerische Tätigkeit neben der Transporttätigkeit, die Hausbauberatung, Be- und Überwachung von Objekten, Detektiv, Hausverwaltung, Buchführungshelfer, Datenverarbeitung, Betriebsberater, Kfz-Zulassungsdienst, Einzelhandel mit gebrauchten Kfz, Vermittlung von Versicherungen, Partner- und Kontaktvermittlung, Handel sowie Im- und Export mit Waren (wie von Waren- bzw. Versandhäusern geführt), Herstellung und Vertrieb polygraphischer buchhändlerischer Erzeugnisse, Werbe- und Promotionsdienstleistungen und die Herstellung und Vertrieb von Hard- und Software umfasste.

Das Finanzamt ging zunächst von einer unternehmerischen Tätigkeit des A im Rahmen eines Transportgeschäfts aus. Ab dem Jahre 2005 gab A als Unternehmensgegenstand gegenüber dem Finanzamt nunmehr den Handel mit Waren aller Art sowie Im- und Export an.

Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und die Voranmeldungszeiträume 1. bis 4. Quartal 2007 kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass A in den streitigen Jahren mit keiner der von ihm ausgeübten Tätigkeiten unternehmerisch tätig gewesen sei. Dies galt sowohl für die Durchführung von Transportfahrten als auch für die Auto- und Warenverschiffung nach Nigeria.

Das Finanzamt forderte die von A geltend gemachten Vorsteuerbeträge zurück, weil die zugrunde liegenden Leistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt worden seien.

Urteil:

Über den Einspruch des A hatte das Finanzgericht Nürnberg zu entscheiden. Dieses teilte die Auffassung des Finanzamtes, dass A in den Streitjahren kein Unternehmer gewesen ist, aus folgenden Erwägungen:

  • A schuldete dem Auftraggeber den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit, so dass er daneben keine weiteren Aufträge ausführen konnte (überwiegend Arbeitszeit geschuldet)
  • A war in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert und dessen unmittelbaren Weisungen unterworfen. Er fuhr seine Fahrstrecken ausschließlich nach dem vom Auftraggeber vorgegebenen Einsatzplan. (Weisungsgebundenheit)
  • Bei den Transportfahrten handelte es sich um die gleiche Tätigkeit, die A in den Vorjahren und ab 2005 im Rahmen eines nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnisses auch für andere Arbeitgeber ausübte. (Vorbeschäftigung für gleiche Tätigkeit)
  • A verfügte auch über keinen eigenen Lkw, sondern führte die vom Auftraggeber erteilten Aufträge mit dessen Lkws durch. Der Auftraggeber trug sämtliche Kosten für das von ihm geleaste Fahrzeug, einschließlich Strafzettel und Vollkaskoversicherung. Das Vorhandensein einer büromäßigen Grundausstattung indizierte nicht eine unternehmerische Tätigkeit des A. (keine eigenen Betriebsmittel)

Zusammengefasst hatte A weder die Möglichkeit, Fahraufträge selbständig zu beschaffen und zu erledigen (Unternehmerinitiative) noch hatte er das einen selbständigen Transportunternehmer kennzeichnende Kapitaleinsatz- und Kostenrisiko zu tragen (Unternehmerrisiko).

Hinsichtlich des Vortrags, A habe ein Auslandshandelsgeschäft geplant, ist er einen objektiven Nachweis schuldig geblieben.

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