Kanzlei Dr. Metschkoll
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Ansprechpartner Arbeitsrecht

Besprechung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

22.06.2012 09:19

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung
23.03.2009 15:46

Ein Streit um des „Kaisers“ Bart? - Dringender Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Leergutbons genügt als wichtiger Kündigungsgrund

In einer Zeit, in der fast täglich vom Versagen der Bank- und Konzernmanager zu hören ist, welches...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung

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Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung

08.04.2015 09:11

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers kein...


Kat: Arbeitsrecht, Rechtsprechung Rechtsprechung
16.05.2014 10:35

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine...


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23.04.2014 09:26

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken...


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14.02.2014 09:03

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei...


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02.10.2013 14:08

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die...


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ArbR/SozVersR/SteuerR - Scheinselbständigkeit

Unternehmer im Dienste des deutschen Volkes

Frei nach FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.01.2011 - 7 K 7122/08

Sachverhalt:

Siggi Schlau (S) übte in den Jahren 2001 und 2002 als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis eine Dozententätigkeit im Rahmen des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag aus. Zu den Aufgaben des S gehörte es, in Vorträgen und Führungen im Bereich der Liegenschaften des Deutschen Bundestages dessen Gäste insbesondere über die deutsche Parlamentsgeschichte, über Funktion, Struktur und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu informieren.

S gab für diese Tätigkeit keine Umsatzsteuererklärung ab, weil er u.a. der Auffassung war, dass er im Rahmen des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag nicht unternehmerisch tätig geworden ist. Das Finanzamt setzte daraufhin die Umsatzsteuer aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlage fest, wogegen S Einspruch einlegte.

Urteil:

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah eine unternehmerische Tätigkeit des S als gegeben an, aus folgenden Erwägungen:

Auch bezüglich der Umsatzsteuerpflicht gilt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbstständigkeit sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit.

Im vorliegenden Falle sprachen gegen eine unternehmerische Tätigkeit des S folgende Gesichtspunkte:

  • S hat abgesehen von seiner eher untergeordneten Maklertätigkeit seine Umsätze allein gegenüber dem Deutschen Bundestag und in dessen Liegenschaften erbracht.
  • S hat die ihm erteilten Aufträge nur entsprechend den Terminvorgaben des Deutschen Bundestages ausgeführt.

Die Unternehmereigenschaft des S ist jedoch aus folgenden Gründen zu bejahen gewesen:

  • S hat kein festes, gleich hohes (monatliches) Leistungsentgelt erhalten, sondern die Entlohnung richtete sich abhängig von Abwesenheitszeiten infolge Urlaubs, Krankheit oder anderer Verhinderungsgründe nach deren tatsächlichen Umfang. (keine Entgeltfortzahlung, Entgeltrisiko)
  • Alle arbeits- und (sozial-)versicherungsrechtlichen Belastungen und Risiken hat S wie ein eigenständiger Unternehmer getragen.

 

  • Die Lehr- und Vortragstätigkeit von S entzieht sich Einzelweisungen, weil sie undokumentiert und nicht im Detail überwachbar ist. (Freie Bestimmung von Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit)

 

  • S stand es frei, gleichartige oder ähnliche Tätigkeiten auch gegenüber anderen Auftraggebern, z.B. im Rahmen von Stadtführungen, gegenüber Bildungsträgern sowie als Schriftsteller oder als Journalist auszuüben. (Tätigkeit für mehrere Geschäftspartner zulässig)

Bei der Gesamtabwägung überwog das sehr hohe unternehmerische Risiko des S die Merkmale nichtselbständiger Tätigkeit, die ohnehin bei Dienst- und/oder Werkleistungen für Kunden, auch bei Selbständigen auftreten können. Soweit S sich auf die Einschätzung des Sozialgerichtes Berlin (Urteil vom 2. Juni 2009 – S 36 KR 2382/07) berufen hat, das eine Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte im Besucherdienst beim Deutschen Bundesrat bejaht hat, war das Finanzgericht daran nicht gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Verhältnisse als selbständige oder nichtselbständige Arbeit für die Frage, ob steuerrechtlich von einer selbständig ausgeübten oder aber im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Tätigkeit zu sprechen ist, nicht ausschlaggebend. Es besteht in dieser Frage keine Bindungswirkung zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht einerseits und Steuerrecht andererseits. Allenfalls kann eine Indizwirkung angenommen werden.

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