Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Ansprechpartner Arbeitsrecht

Besprechung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

22.06.2012 09:19

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung
23.03.2009 15:46

Ein Streit um des „Kaisers“ Bart? - Dringender Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Leergutbons genügt als wichtiger Kündigungsgrund

In einer Zeit, in der fast täglich vom Versagen der Bank- und Konzernmanager zu hören ist, welches...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung

08.04.2015 09:11

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers kein...


Kat: Arbeitsrecht, Rechtsprechung Rechtsprechung
16.05.2014 10:35

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
23.04.2014 09:26

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
14.02.2014 09:03

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
02.10.2013 14:08

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung

ArbR/SozVersR/SteuerR - Scheinselbständigkeit

Jeder Anruf ein nichtselbständiger Höhepunkt

Frei nach FG Köln Urteil vom 19.01.2007 - 10 K 2841/05

Sachverhalt:

Wilhelmine Wortgewandt (W) ist im Zeitraum vom 01.01.00 bis 30.10.03 für die Telefongeräusch GmbH (T-GmbH) als Telefonistin tätig gewesen. Unternehmensgegenstand der T-GmbH waren telefonisch geräuschvoll stimulierende Dienstleistungen gegen Entgelt.

Die T-GmbH schloss mit ihren Mitarbeiterinnen üblicherweise schriftliche Verträge ab, die mit „Freier Mitarbeitervertrag“ überschrieben waren. Ob mit der W ebenfalls ein solcher Vertrag geschlossen worden ist, konnte im Nachhinein nicht aufgeklärt werden. W erklärte dazu jedenfalls, dass die tatsächliche Durchführung der Anstellung dem Inhalt des Vertrages in keinster Weise entsprochen habe.

W hat ihre Einkünfte aus der Telefonistinnentätigkeit zunächst als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, auf die Einkommensteuerbescheide hin, jedoch Einspruch eingelegt, mit der Begründung, dass lediglich eine Scheinselbständigkeit vorgelegen sei, weil sie ausschließlich und zu jeder Zeit nichtselbständig tätig gewesen sei.

Das Finanzamt legte der Einkommensbesteuerung dagegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde und setzte außerdem einen Gewerbesteuermessbetrag gegen die W fest.

Urteil:

Der Streit muss vor dem Finanzgericht Köln entschieden werden. Das Gericht teilte dabei die Auffassung der W, dass diese keine gewerblichen Einkünfte erzielt hat, aus folgenden Erwägungen:

Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist die Frage, wer selbständig tätig ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dies bedeutet, dass die für und gegen eine Selbständigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden müssen.

Im vorliegenden Fall sprachen zwar für eine Selbständigkeit der W:

  • W hat keine arbeitnehmertypischen Vergünstigungen erhalten (insbesondere keine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen und Fortzahlung der Bezüge im Urlaubsfall).
  • W erhielt ausschließlich ein Entgelt, wenn sie ein Telefonat führte. Die Höhe des Entgeltes war an die Dauer des Telefonates gekoppelt. Diese Dauer des Telefonates hing in nicht unerheblichem Umfang von dem Einsatz der W ab, z.B. davon, inwieweit sie den Kunden in ein längeres Gespräch verwickeln konnte. Damit trug sie (zumindest abstrakt) das Risiko, kein Entgelt zu erhalten, wenn keine Anrufe erfolgten, und damit ein typischerweise den Unternehmer treffendes Risiko.

Es überwogen jedoch die für eine Nichtselbständigkeit der W sprechenden Merkmale:

  • Das Unternehmerrisiko der W war vernachlässigbar. Bei der T-GmbH gingen so viele Anrufe ein, dass W niemals beschäftigungslos war und nicht das Risiko lief, "ihre Zeit ohne Einnahmen, und damit umsonst, abzusitzen".
  • W war hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, wie es arbeitnehmertypisch ist.
  • Für jede Stunde, in der nicht vereinbarungsgemäß gearbeitet wurde, hat die T-GmbH von W eine Strafe erhoben. (Festlegung der Arbeitszeit)
  • W durfte nur Urlaub machen oder frei nehmen, wenn dies jeweils von der GmbH genehmigt worden war. (Festlegung der Arbeitszeit)
  • W war in der Preisgestaltung nicht frei. Die Preise wurden vielmehr von der GmbH vorgegeben. Die Klägerin konnte den Preis für ein Telefongespräch zwar durch dessen Länge beeinflussen. Dies ist aber nicht arbeitnehmeruntypisch. Ein Arbeitnehmer kann aufgrund besonders guter Arbeit eine Zusatzprovision zum normalen Gehalt verdienen, ohne dadurch selbständig zu werden. (Entlohnung)

<<zurück zur Übersicht Scheinselbständigkeit>>