Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

04.05.2018 07:29

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch...


Kat: Rechtsprechung
02.05.2018 10:11

Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei

Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen...


Kat: Rechtsprechung
13.04.2018 12:35

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer...


Kat: Rechtsprechung
30.03.2018 12:05

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Erbeinsetzung kann lebzeitige Schenkungen einschränken

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatten Ehegatten in einem...


Kat: Rechtsprechung
09.03.2018 10:08

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Vermieter dürfen ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände...


Kat: Rechtsprechung

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Seit ihrer Geburtsstunde im Jahre 1892 ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) derzeit noch immer fast die „Alte“. Trotz wiederholter Ansätze hat bis heute eine umfassende, große Reform nicht stattgefunden.

Zwar gab es bereits in den 30er Jahren Pläne für eine solche Neugestaltung des GmbHG. Doch scheiterten diese, ebenso wie die Bemühungen der Bundesregierung in den Jahren 1969/71.

Stattdessen erfolgten lediglich eine kleine Reform der GmbH-Novelle im Jahre 1980 sowie der Erlass zahlreicher Reformgesetze in den Jahren 1994, 1998/99, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf das GmbH-Recht hatten.

Ungelöst blieben indes diejenigen Kritikpunkte an der GmbH, die auch zu den aktuellen Reformanstrengungen seit dem Jahr 2006 führten.

So wird etwa die englische Limited aufgrund der Liberalisierung des europäischen Marktes sowie der leichteren Gründungsvoraussetzungen immer stärker zu einer ernst zu nehmenen Konkurrenz für die GmbH.

Zudem bestehen über wichtige Fragen des GmbH-Rechts, wie etwa über die verdeckten Sacheinlagen, den Eigenkapitalersatz sowie die Mantel- und Vorrats GmbH seit Jahrzehnten lediglich richterrechtliche Grundsätze, die endlich der Regelung durch den Gesetzgeber, sprich der Aufnahme in das GmbHG bedürfen.

Weiterhin müssen für einen effektiven Gläubigerschutz die Missbrauchsfälle am Ende des Lebens einer GmbH bekämpft werden.

Alles in allem sollte schließlich das gesamte GmbH-Recht entstaubt und den heutigen Anforderungen an eine moderne, europäische Gesellschaftsform angepasst werden.

Am 26.06.2008 hat der Bundestag das MoMiG endlich verabschiedet. Am 01.11.2008 ist es in Kraft getreten.

Ob der Gesetzgeber diesmal seine ambitionierten Ziele umgesetzt hat, können Sie hier nachlesen.