Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

17.06.2019 09:08

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Wurde einem Mieter bei Übergabe der Wohnung ein funktionierender Telefonanschluss überlassen, ist...


Kat: Rechtsprechung
11.06.2019 08:02

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im...


Kat: Rechtsprechung
31.05.2019 12:21

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten...


Kat: Rechtsprechung
13.05.2019 07:02

Vermieter muss keine Fenster putzen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter vom Vermieter die...


Kat: Rechtsprechung
30.04.2019 07:21

Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu...


Kat: Rechtsprechung

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Seit ihrer Geburtsstunde im Jahre 1892 ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) derzeit noch immer fast die „Alte“. Trotz wiederholter Ansätze hat bis heute eine umfassende, große Reform nicht stattgefunden.

Zwar gab es bereits in den 30er Jahren Pläne für eine solche Neugestaltung des GmbHG. Doch scheiterten diese, ebenso wie die Bemühungen der Bundesregierung in den Jahren 1969/71.

Stattdessen erfolgten lediglich eine kleine Reform der GmbH-Novelle im Jahre 1980 sowie der Erlass zahlreicher Reformgesetze in den Jahren 1994, 1998/99, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf das GmbH-Recht hatten.

Ungelöst blieben indes diejenigen Kritikpunkte an der GmbH, die auch zu den aktuellen Reformanstrengungen seit dem Jahr 2006 führten.

So wird etwa die englische Limited aufgrund der Liberalisierung des europäischen Marktes sowie der leichteren Gründungsvoraussetzungen immer stärker zu einer ernst zu nehmenen Konkurrenz für die GmbH.

Zudem bestehen über wichtige Fragen des GmbH-Rechts, wie etwa über die verdeckten Sacheinlagen, den Eigenkapitalersatz sowie die Mantel- und Vorrats GmbH seit Jahrzehnten lediglich richterrechtliche Grundsätze, die endlich der Regelung durch den Gesetzgeber, sprich der Aufnahme in das GmbHG bedürfen.

Weiterhin müssen für einen effektiven Gläubigerschutz die Missbrauchsfälle am Ende des Lebens einer GmbH bekämpft werden.

Alles in allem sollte schließlich das gesamte GmbH-Recht entstaubt und den heutigen Anforderungen an eine moderne, europäische Gesellschaftsform angepasst werden.

Am 26.06.2008 hat der Bundestag das MoMiG endlich verabschiedet. Am 01.11.2008 ist es in Kraft getreten.

Ob der Gesetzgeber diesmal seine ambitionierten Ziele umgesetzt hat, können Sie hier nachlesen.