Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

15.04.2019 09:03

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...


Kat: Rechtsprechung
12.04.2019 11:17

WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht unter der Bedingung gefasst werden,...


Kat: Rechtsprechung
03.04.2019 08:48

Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kinds

Die Ehefrau der Kindsmutter ist nicht aufgrund der Ehe als weiterer Elternteil des Kinds in das...


Kat: Rechtsprechung
27.03.2019 08:56

Keine finanzielle Doppelbelastung bei Pflegeheimwechsel vor Vertragsende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der...


Kat: Rechtsprechung
20.02.2019 11:45

Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen

Mieter müssen bei Auszug keine Renovierungsarbeiten übernehmen, wenn sie die Wohnung unrenoviert...


Kat: Rechtsprechung

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Seit ihrer Geburtsstunde im Jahre 1892 ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) derzeit noch immer fast die „Alte“. Trotz wiederholter Ansätze hat bis heute eine umfassende, große Reform nicht stattgefunden.

Zwar gab es bereits in den 30er Jahren Pläne für eine solche Neugestaltung des GmbHG. Doch scheiterten diese, ebenso wie die Bemühungen der Bundesregierung in den Jahren 1969/71.

Stattdessen erfolgten lediglich eine kleine Reform der GmbH-Novelle im Jahre 1980 sowie der Erlass zahlreicher Reformgesetze in den Jahren 1994, 1998/99, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf das GmbH-Recht hatten.

Ungelöst blieben indes diejenigen Kritikpunkte an der GmbH, die auch zu den aktuellen Reformanstrengungen seit dem Jahr 2006 führten.

So wird etwa die englische Limited aufgrund der Liberalisierung des europäischen Marktes sowie der leichteren Gründungsvoraussetzungen immer stärker zu einer ernst zu nehmenen Konkurrenz für die GmbH.

Zudem bestehen über wichtige Fragen des GmbH-Rechts, wie etwa über die verdeckten Sacheinlagen, den Eigenkapitalersatz sowie die Mantel- und Vorrats GmbH seit Jahrzehnten lediglich richterrechtliche Grundsätze, die endlich der Regelung durch den Gesetzgeber, sprich der Aufnahme in das GmbHG bedürfen.

Weiterhin müssen für einen effektiven Gläubigerschutz die Missbrauchsfälle am Ende des Lebens einer GmbH bekämpft werden.

Alles in allem sollte schließlich das gesamte GmbH-Recht entstaubt und den heutigen Anforderungen an eine moderne, europäische Gesellschaftsform angepasst werden.

Am 26.06.2008 hat der Bundestag das MoMiG endlich verabschiedet. Am 01.11.2008 ist es in Kraft getreten.

Ob der Gesetzgeber diesmal seine ambitionierten Ziele umgesetzt hat, können Sie hier nachlesen.