Kanzlei Dr. Metschkoll
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Links zur Nachtragsliquidation

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Nachtragsliquidation - Rechtsprechung

 

 

Grundbuchrechte bleiben auch nach Löschung einer Gesellschaft bestehen

OLG München, Beschluss vom 10.03.2015 - Aktenzeichen 34 Wx 467/14

Ist eine Gesellschaft nicht mehr im Handelsregister eingetragen, vielmehr gelöscht, so hat dies nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsgestaltende Wirkung. Das für dieses Unternehmen eingetragene Recht erlischt nicht.

Ein eingetragenes Recht stellt unabhängig davon, ob es einen Vermögenswert besitzt, eine formale Rechtsposition dar, deren Beseitigung durch Löschung eine Nachtragsliquidation erfordert.

 

 

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation

BFH, Urt. v. 1.7.2014 – IX R 47/13 (FG Hessen)

1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist.

2. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation Aufwendungen an, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung iSd § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind, handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Auflösungsgewinns oder -verlusts beeinflusst und nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt der Auflösung zurückzubeziehen ist.

 

 

Beschwerderecht des Nachtragsliquidators bei Einschränkung seines Wirkungskreises

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013 – I-3 Wx 83/13

1. War Nachtragsliquidation beantragt, weil die gelöschte Gesellschaft an einer Rechtsstreitigkeit beteiligt sei, und bestellt das Registergericht durch bestandskräftigen Beschluss den Nachtragsliquidator ohne Einschränkung seines Kompetenzbereichs, so darf er unbeschränkt als Nachtragsliquidator der Gesellschaft tätig werden.

2. In einem solchen Fall stellt eine nachträgliche „Konkretisierung und Begrenzung“ des Kompetenz- bzw. Wirkungskreises des Nachtragsliquidators auf die Durchführung des anhängigen Rechtsstreits der gelöschten Gesellschaft durch das Registergericht sich gleichsam als „Teilabberufung“ dar, ist daher geeignet, in die Rechte des Nachtragsliquidators einzugreifen und begründet deshalb sein Beschwerderecht.

 

 

Beendigung der Nachtragsliquidation mit Erfüllung des beschränkten Aufgabenkreises

OLG Düsseldorf: Beschluss vom 18.04.2011 - 3 Wx 98/11

Gesteht der die Nachtragsliquidation anordnende Beschluss dem Nachtragsliquidator nur einen beschränkten Aufgabenkreis, nämlich die Vertretung der Gesellschaft in einem bestimmten Zivilprozess, zu und entspricht die Beendigung dieses Verfahrens dem gewöhnlichen Lauf der Dinge (hier: Beginn der Anhängigkeit vor mehr als 3 Jahren), so entfällt bei unterbliebener Darlegung eines weiteren Vertretungsbedarfs die Legitimation für die Fortsetzung der Nachtragsliquidation. (amtlicher Leitsatz)

 

 

OLG München: Beschluss vom 21.10.2010 - 31 Wx 127/10

Das Registergericht kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Eintragung des von ihm bestellten (Nachtrags-)Liquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft in das Handelsregister absehen, wenn die zu erwartende Abwicklungstätigkeit im Hinblick auf deren Inhalt und Umfang eine solche nicht erfordert (Ergänzung zu OLG München, NZG 2008, 555 = GmbHR 2008, 821). (amtlicher Leitsatz)

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. 7. 2010 - I-3 Wx 123/10

1. Der mit den Mitteln des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass bei der als Berechtigte eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts eingetragenen GmbH nach Eintragung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma keinerlei Vermögen mehr vorhanden, diese daher nicht mehr existent und das Vorkaufsrecht deshalb untergegangen ist, setzt zusätzlich den Nachweis voraus, dass die GmbH das Vorkaufsrecht nicht vor ihrem Erlöschen im Rahmen einer Teilübertragung des Unternehmens nach § 1059a Nr. 2 BGB (mit-) übertragen hat. (amtlicher Leitsatz)

2. In der Eintragung eines subjektiv persönlichen Vorkaufsrechts für eine GmbH liegt - unabhängig von der Frage, ob es (noch) Vermögenswert besitzt und damit unverteiltes Vermögen der Gesellschaft darstellt - eine formale Rechtsposition, deren angestrebte Beseitigung (Löschung) eine Nachtragsliquidation erfordert. (amtlicher Leitsatz)

 

FG Hamburg URTEIL vom 10.02.2009 - 2 K 251/07

Ist bei einer bereits gelöschten GmbH ein Grundstück als letzter Vermögensgegenstand zu veräußern und hierfür ein Rechtsanwalt zum Nachtragsliquidator bestellt, so ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass er in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt tätig wird und im Fall des Erlasses eines steuerlichen Haftungsbescheids seine Rechtsanwaltskammer zu beteiligen ist.

 

OLG München, Beschluss vom 7. 5. 2008 - 31 Wx 28/08

1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats).

2. Nachtragsliquidation kommt hinsichtlich einer nach Liquidation im Handelsregister gelöschten GmbH auch dann in Betracht, wenn dieser in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin einer ebenfalls aufgelösten KG Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der KG bekannt gegeben werden sollen.

3. In einem solchen Fall ist der Aufgabenkreis des Nachtragsliquidators auf die Entgegennahme dieser Feststellungsbescheide zu beschränken.


OLG Koblenz, Urteil vom 9. 3. 2007 - 8 U 228/06

1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.

2. Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

3. Die Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen ist mit dem verfolgten Zweck der Herbeiführung der Vollbeendigung nicht vereinbar.

4. Eine im Handelsregister gelöschte noch nicht vermögenslose GmbH besteht bis zur Vollbeendigung als Abwicklungsgesellschaft fort. Sie ist mithin weiterhin rechtsfähig, allerdings bis zur gerichtlichen Ernennung eines Liquidators nicht handlungsfähig.

 

BayObLG, Beschluß vom 21. 7. 2004 - 3Z BR 130/04

Für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung einer gelöschten Gesellschaft ist kein Raum, wenn dem Prozessbevollmächtigten vor Löschung der Gesellschaft wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist. Diese wird durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister, auch wenn diese vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage erfolgt ist, nicht berührt.