Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn

·       die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,

·       die Arbeit in...

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Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und...

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser über die Grenze...

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Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.

Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind...

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In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war eine Laborassistentin zunächst bei einem Forschungsverbund befristet...

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Arbeitsrecht - Schwerpunktthema

Praxisfragen zum Mindestlohn – Haftung des Auftraggebers

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Frage: „Stimmt es, dass ich als Auftraggeber nach dem neuen MiLoG dafür hafte, wenn die bei mir eingesetzten Arbeitskräfte des Auftragnehmers von diesem nicht den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt bekommen?“

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde.  Auch wenn die Arbeitsministerin Andrea Nahles 100 Tage nach der Einführung eine überwiegend positive Bilanz gezogen hat, weil insbesondere bislang keine nennenswerte Zahl von Arbeitsplätzen weggefallen und außerdem nur wenige Preissteigerungen erfolgt seien, sieht ein  Großteil der Unternehmer die Regelungen zum Mindestlohn nach wie vor kritisch. Bemängelt wird vor allem der angestiegene Verwaltungsaufwand aufgrund der überzogenen Dokumentationspflichten, gerade im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen. Ebenso sorgt sich die Wirtschaft um die Auswirkungen der eingeführten unmittelbaren gesetzlichen Haftung von unternehmerischen Auftraggebern gegenüber den Arbeitnehmern des Auftragnehmers für die Zahlung des Mindestlohns. 

Während die Dokumentationspflichten sowie etwaige Ausnahmen vom Mindestlohn bei der Koalitionsrunde am 23.04.2015 nochmals auf dem Prüfstand stehen, ist bezüglich der Haftungsvorschriften derartiges nicht bekannt. 

Da zudem im Hinblick auf die Voraussetzungen und die konkreten Haftungsfolgen noch zahlreiche Unklarheiten bestehen, haben wird diesem Thema einen Artikel gewidmet, in dem neben praktischen  Beispielen zur Erläuterung auch Tipps zur Verringerung des Haftungsrisikos beschrieben sind.

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