Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

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Arbeitgeber dürfen den einem Beschäftigten zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich der Beschäftigte in Elternzeit...

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Der Prozessbevollmächtigte einer GbR hatte gegen ein per Empfangsbekenntnis zugestelltes klageabweisendes Urteil Revision eingelegt. Das...

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Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn

·       die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,

·       die Arbeit in...

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Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und...

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Aktuelles Thema: Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung

Alle Jahre wieder … zahlen zufriedene Arbeitgeber gern Weihnachts- und Urlaubsgeld an ihre Belegschaft und danken die Arbeitnehmer dies durch eine besonders motivierte Arbeitsweise.

Doch in Zeiten klammer Kassen aufgrund der globalen Wirtschaftskrise suchen viele Arbeitgeber nach Wegen, die (scheinbar) freiwilligen Sonderzahlungen
einzustellen. Auf der anderen Seite fürchten Arbeitnehmer, um ihre bestehenden (mutmaßlichen) Ansprüche gebracht zu werden, wenn sie diese Einschnitte einfach widerspruchslos hinnehmen.

Anlässlich der jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die zum einen die Grundsätze der betrieblichen Übung einmal mehr veranschaulichen, die zum Anderen aber auch mit langjährig höchstinstanzlich vertretenen Anschauungen brechen, soll im Folgenden ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung vermittelt werden.

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