Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn

·       die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,

·       die Arbeit in...

Weiterlesen

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und...

Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser über die Grenze...

Weiterlesen

Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus.

Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern sind...

Weiterlesen

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war eine Laborassistentin zunächst bei einem Forschungsverbund befristet...

Weiterlesen

Arbeitsrecht - Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

- RA Dirk Scherzer -

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgegeben.

Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem 4. Januar 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27. November 2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Juli 2008 endete. Dem Arbeitnehmer standen zu diesem Zeitpunkt noch 16 Tage Erholungsurlaub zu, die der Arbeitnehmer infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr „in Natur“ nehmen konnte. Mit Schreiben vom 6. Januar 2009 verlangte er daher vom früheren Arbeitgeber ohne Erfolg, diesen Urlaub abzugelten.

Für den Anspruch auf Erholungsurlaub gilt:

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG).

Für den Abgeltungsanspruch galt bisher:

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist ein Zahlungsanspruch, der entsteht, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr voll erfüllt werden kann.

Da der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde, galt nach bisheriger BAG-Rechtsprechung die Befristung für den Erholungsurlaub grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. (sog. Surrogatstheorie)

Falllösung nach bisheriger BAG-Rechtsprechung:

Im Einklang mit der bisherigen BAG-Rechtsprechung berief sich der Arbeitgeber darauf, dass der Abgeltungsanspruch zum 31.12.2008 durch Fristablauf erloschen sei, weil offene Urlaubsansprüche aus 2008 zu diesem Zeitpunkt ebenfalls untergegangen wären. Die arbeitsgerichtlichen Vorinstanzen folgten dieser Rechtsauffassung des Arbeitgebers.

Aufgrund der aktuellen BAG-Entscheidung gilt jetzt:

Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.06.2012 die Surrogatstheorie aufgegeben. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.

Falllösung:

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war der Abgeltungsanspruch des Klägers nicht am 31. Dezember 2008 untergegangen. Der Kläger konnte deshalb die Abgeltung seines Urlaubs auch noch nach Ablauf des Kalenderjahrs 2008 verlangen.  

***

Diese Meldung beruht auf der Pressemitteilung Nr. 43/12 des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.06.2012, die Sie hier im Volltext abrufen können. Sollten sich infolge der Veröffentlichung des vollständigen Urteils weitere interessante Erkenntnisse ergeben, werden wir Sie selbstverständlich darüber unterrichten.