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Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

Arbeitgeber dürfen den einem Beschäftigten zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich der Beschäftigte in Elternzeit...

Der Prozessbevollmächtigte einer GbR hatte gegen ein per Empfangsbekenntnis zugestelltes klageabweisendes Urteil Revision eingelegt. Das...

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor, wenn

·       die Arbeit nicht selbstständig ausgeübt wird,

·       die Arbeit in...

Ein Arbeitgeber hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze für die Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und...