Kanzlei Dr. Metschkoll
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Veranstaltungs- hinweis: "IHK EXISTENZ 2017" am 25.11.2017

ERFOLGREICH UND SICHER GRÜNDEN!

Ein Aktions- und Informationstag für Existenzgründer/innen und Jungunternehmer/innen am 25.11.2017, ausgerichtet von der IHK München und Oberbayern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wenn Sie uns bei der Gelegenheit einmal persönlich kennenlernen möchten, wir sind ebenfalls vor Ort.

Um 11:00 Uhr und um 15:00 Uhr führen Herr Dr. Metschkoll und Herr RA Scherzer im Raum C113 eine angeregte Diskussion über das Thema:

"Personenunternehmen oder GmbH? Haftungsbeschränkung mit UG billiger?"

Der Eintritt ist frei.

 

 

Kanzlei-News

Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - November 2017 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.

 

 

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Aktuelles aus Recht und Steuer

31.01.2018 10:45

Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen...


Kat: Rechtsprechung
17.11.2017 09:37

Beginn der Verjährungsfrist bei mittelbarer Schenkung

Eine mittelbare Schenkung liegt vor, wenn der Bedachte nicht über den ihm zugewendeten Gegenstand...


Kat: Steuer
15.11.2017 11:16

Werbungskostenabzug nach einem gescheiterten betrügerischen Anschaffungsgeschäft

Ein Investor beabsichtigte, ein Villengrundstück über einen Makler zu erwerben und es anschließend...


Kat: Steuer
10.11.2017 09:08

Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Eine Variante des schädlichen Beteiligungserwerbs liegt vor, wenn innerhalb von fünf Jahren...


Kat: Steuer
08.11.2017 12:14

Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit

Gewinnerzielungsabsicht ist die Absicht, von der Gründung bis zur Beendigung eines Betriebs eine...


Kat: Steuer
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Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Steuer

Die Kosten für Leasing und Anmietung von Rauchmeldern sind keine Betriebskosten, die in die Betriebskostenrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund sah in Miet- oder Leasingkosten sog. Kapitalersatzkosten und keine Betriebskosten.

Ein Vermieter installierte in einer Mietwohnung Rauchmelder, die er nicht gekauft, sondern angemietet hatte. In der Betriebskostenabrechnung stellte er die Kosten für Miete und Wartung der Rauchmelder dem Mieter in Rechnung. Der Mieter weigerte sich, diese Kosten zu zahlen. Er ist der Meinung, dass die Mietkosten nicht umlagefähig sind, da sie die Anschaffungskosten ersetzen würden.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Mieter weder die Kosten für die Miete noch die Kosten der Wartung der Rauchmelder tragen. Die Mietkosten sind nicht umlagefähig, weil sie an die Stelle der Anschaffungskosten treten und den Kapitalkosten zuzuordnen sind. Ebenfalls nicht umzulegen sind die Kosten für die Wartung der Rauchmelder. Zwar ist es grundsätzlich möglich, neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Auch sind die Kosten von Wartungsarbeiten grundsätzlich als Betriebskosten anzusehen und wären damit umlagefähig. Jedoch sind nach der nordrhein?westfälischen Bauordnung die Mieter für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder verantwortlich. Deshalb obliegt auch ihnen die Wartung der Rauchmelder. Ohne eine vertragliche Übertragung der Wartungspflicht auf den Vermieter kann dieser etwaige Wartungskosten nicht geltend machen, auch wenn er diese trägt.