Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus Recht und Steuer

21.04.2019 07:59

EuGH-Vorlage zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bootsliegeplätze

Ein Verein zur Förderung des Segel- und Motorwassersports unterhielt in seinem Hafen Liegeplätze,...


Kat: Steuer
19.04.2019 10:44

Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Wer als Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer...


Kat: Steuer
17.04.2019 08:53

Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem

Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach der Rechtsprechung des...


Kat: Steuer
15.04.2019 09:03

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...


Kat: Rechtsprechung
12.04.2019 11:17

WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht unter der Bedingung gefasst werden,...


Kat: Rechtsprechung
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Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Steuer

Eine Mutter beantragte für ihr über 25 Jahre altes Kind weiterhin Kindergeld. Bei dem Kind war eine psychische Erkrankung, begleitet von einem Drogenmissbrauch, sowie eine seelische Behinderung festgestellt worden. Die Familienkasse bewilligte zunächst das Kindergeld. Sie hob die Kindergeldfestsetzung jedoch später mit der Begründung auf, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten sei.

Der Familienkasse kommt bei der Entscheidung über die Fehlerkorrektur kein Ermessen zu. Das Gesetz regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung vielmehr als gebundene Entscheidung. Liegen die Voraussetzungen vor, ist eine Aufhebung oder Neufestsetzung vorzunehmen. Insbesondere darf die Familienkasse einen Steueranspruch nicht zu Unrecht begründen.

Im konkreten Sachverhalt fehlten dem Gericht jedoch ausreichende Feststellungen, wann die Behinderung tatsächlich eingetreten war. War die Behinderung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten, musste die Kindergeldzahlung enden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)