Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus Recht und Steuer

24.05.2019 07:41

Umsatzsteuerentstehung bei Sollbesteuerung

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung...


Kat: Steuer
22.05.2019 07:26

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem...


Kat: Steuer
20.05.2019 10:17

Keine Umsatzsteuer auf platzierungsabhängige Preisgelder

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass die Teilnahme an...


Kat: Steuer
17.05.2019 09:55

Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug

Ein rumänischer Investor errichtete 2006 in Rumänien eine Wohnanlage mit 90 Apartments....


Kat: Steuer
15.05.2019 13:39

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

Ein Vater schenkte seiner Tochter 2012 Anteile an der A?GmbH, die als Holdinggesellschaft an...


Kat: Steuer
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EuGH-Vorlage zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bootsliegeplätze

Steuer

Ein Verein zur Förderung des Segel- und Motorwassersports unterhielt in seinem Hafen Liegeplätze, die er zur Hälfte fest an die Mitglieder des Vereins vergeben hatte. Waren die Mitglieder abwesend, mussten sie die Nutzung ihrer Liegeplätze durch Gäste dulden. Die restlichen Liegeplätze standen den Gästen uneingeschränkt zur Verfügung. Der Verein unterwarf die Entgelte aus der Überlassung von Liegeplätzen an Gäste dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesfinanzhof hält die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Bootsliegeplätze grundsätzlich für denkbar. Nach den unionsrechtlichen Regelungen bestehe die Möglichkeit eines ermäßigten Steuersatzes für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen. Dies könne auch für Bootsliegeplätze gelten. Auch nach nationalem Recht ermögliche die Auslegung des Gesetzeswortlauts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.

Hinweis: Um letzte Zweifel auszuräumen, hat der Bundesfinanzhof die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Bis zu dessen Entscheidung sollten entsprechende Fälle offengehalten werden.