Kanzlei Dr. Metschkoll
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Veranstaltungs- hinweis: "IHK EXISTENZ 2017" am 25.11.2017

ERFOLGREICH UND SICHER GRÜNDEN!

Ein Aktions- und Informationstag für Existenzgründer/innen und Jungunternehmer/innen am 25.11.2017, ausgerichtet von der IHK München und Oberbayern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wenn Sie uns bei der Gelegenheit einmal persönlich kennenlernen möchten, wir sind ebenfalls vor Ort.

Um 11:00 Uhr und um 15:00 Uhr führen Herr Dr. Metschkoll und Herr RA Scherzer im Raum C113 eine angeregte Diskussion über das Thema:

"Personenunternehmen oder GmbH? Haftungsbeschränkung mit UG billiger?"

Der Eintritt ist frei.

 

 

Kanzlei-News

Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - November 2017 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.

 

 

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Aktuelles aus Recht und Steuer

31.01.2018 10:45

Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen...


Kat: Rechtsprechung
11.12.2017 09:22

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten für das Entgelt zur zeitlich unbegrenzten Verpflichtung, den Betrieb nicht zu erweitern

Ein bilanzierender Landwirt erhielt als Einmalzahlung eine Entschädigung für die Verpflichtung,...


Kat: Steuer
08.12.2017 08:14

Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen

Zwei Änderungsgesetze bescheren Unternehmern – vornehmlich rückwirkend zum...


Kat: Steuer
06.12.2017 08:59

Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags

Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, gehören...


Kat: Steuer
04.12.2017 11:08

Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz...


Kat: Steuer
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Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten

Rechtsprechung

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb ein Verbraucher Ende März 2010 von einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 €. Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 km in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf, stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich.

Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer Anfang September 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und nahm den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger konnte nicht eindeutig feststellen, ob die aufgetretene Schädigung bereits bei Übergabe des Wagens, also bei Gefahrübergang, angelegt war oder erst danach durch einen Bedienungsfehler des Käufers verursacht wurde.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Käufer lediglich nachweisen, dass sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein relevanter mangelhafter Zustand gezeigt hat. Er muss weder darlegen noch beweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Es ist vielmehr Sache des Verkäufers darzulegen und zu beweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist.