Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelle Informationen zu Corona

Auf dieser Seite möchten wir Sie zu aktuellen rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um das Coronavirus (Covid-19) informieren.

Häufig gestellte Fragen zur Corona-Krise - Hier die Links

Verschiedene Institutionen haben FAQ veröffentlicht. Da wir das Rad nicht neu erfinden wollen, hier die Links:

Änderungen in der Kinder - Notbetreuung

In vielen Bereichen ist die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit für das Gemeinwesen besonders wichtig. Daher wird in sogenannten systemrelevanten Berufen die Möglichkeit der Kindernotbetreutung gegeben.

Eine Vorlage für die Erklärung im Ausnahmefall für Erziehungsberechtigte in einem Bereich der kritischen Infrastruktur finden Sie hier.

Neue Kreditprodukte der LfA

Die LfA Förderbank Bayern wird in Kürze den neuen LfA-Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank einführen. Antragsberechtigt sind in diesem neuen Programm erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern, die über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern verfügen, die seit mindestens 01.10.2019 am Markt aktiv sind sowie zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen waren und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwiesen.

Das entsprechende Rundschreiben dazu finden Sie hier.

Verlängerung Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche LSt-anmeldungen

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

Quelle: BMF

Auch Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 möglich

Das Bundesfinanzministerium hat eine großzügige Prüfung der Herabsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen für das Jahr 2019 angekündigt. Sofern ein Unternehmen aufgrund der Coronakrise in 2020 einen Verlust erledigt, besteht die Möglichkeit im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht den Verlust nach 2019 zurückzutragen. Dies soll jetzt erleichtert möglich sein, da die Folgen der Krise derzeit noch kaum abschätzbar sind. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben vom 24.04.2020 veröffentlicht.

Erleichterungen für Unternehmen: Offenlegung von Jahresabschlüssen

Die Offenlegungsfrist besteht unverändert fort. Derzeit werden aber keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
Unternehmen, die nach dem 05.02.2020 vom Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachgeholt, wird das angedrohte Ordnungsgeld nicht fortgesetzt.

Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30.04.2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 01.07.2020 kein Ordnungegeldverfahren einleiten.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Phishing im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Corona-Krise nimmt Einfluss auf die Methoden von Cyber-Kriminellen.

Grundsätzlich vermeiden Sie großen Ärger, indem Sie unbekannte Dateien nicht öffnen, den Ursprung von E-Mails überprüfen und sowohl Absender als auch enthaltene Verlinkungen gründlich hinterfragen.

  • seien Sie vorsichtig bei E-Mails von fremden Adressen, die Links zu angeblichen Programmen für die Arbeit im Home Office oder zur Videotelefonie enthalten.
  • Installieren Sie Anwendungen nur nach Prüfung und aus den Originalquellen
  • Sehen Sie sich bei jeder E-Mail die Absenderadresse genau an. Zwar ist es möglich, original erscheinende Adressen zu fälschen, oft handelt es sich jedoch um fehlerhaft erstellte Adressen, die Ihnen eine eindeutige Warnung sein können.
  • Gefahr besteht auch bei E-Mails, die Ihnen nahelegen, persönliche Daten wie Passwörter oder Zahlungsinformationen zu übermitteln.
  • Keine seriöse Organisation, egal ob Finanzinstitut, Behörde oder Unternehmen befragt Sie nach persönlichen Daten per E-Mail oder Telefon. Seien Sie immer skeptisch, wenn Sie auf diesen Wegen zu einer Eingabe aufgefordert werden. Löschen Sie im Verdachtsfall die betreffenden E-Mails und klicken Sie keinesfalls auf enthaltene Links. Ausweiskopien sollten Sie niemals per E-Mail übermitteln.
  • Achten Sie genau auf die Schreibweise von Webadressen. Tippen Sie URLs wenn möglich selbst ein oder wählen Sie eine Internetseite über ein bereits angelegtes Lesezeichen an. Links aus E-Mails sollte grundsätzlich zunächst Misstrauen entgegengebracht werden.
  • Machen Sie telefonisch niemals Angaben zu sensiblen Informationen. Behörden, Banken und anderen Institutionen fragen diese niemals auf diese Weise ab

 

Ist es trotz allem dazu gekommen, dass Sie sensible Informationen eventuell an Betrüger versendet haben, ändern Sie sofort Ihr Passwort. Ging es bei diesen Informationen um dienstliche Angelegenheiten, müssen Sie den Vorgang Ihrer IT-Abteilung melden. Haben Sie zudem Passwörter übermittelt, die Sie für mehrere Accounts verwenden, ist es unbedingt notwendig, bei all diesen Zugängen die Passwörter zu ändern. In solchen Fällen ist es empfehlenswert, auch das Passwort bei Ihrem E-Mail-Anbieter zu verändern.

Quelle

Wir sind für Sie da - keine Kanzleischließungen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in einer Positivliste Branchen definiert, die NICHT durch Schließungen aufgrund der Allgemeinverfügungen der Bayerischen Staatsregierung betroffen sind.
Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien sind dort als notwendig eingestuft worden. In der Positivliste wird zwar ausdrücklich klargestellt, dass die Aufführung nicht als Feststellung der Systemrelevanz dieser Branchen zu verstehen ist, trotzdem ist dies eine Anerkennung der besonderen Bedeutung der Leistungen der Rechtsanwälte und Steuerberater für ein funktionierendes Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

Kurzarbeitergeld

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden vereinfacht und Anträge auf Kurzarbeitergeld sollen im Zusammenhang mit der Corona-Krise schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.
Die wichtigsten Informationen finden Sie in einem gesonderten Merkblatt: Merkblatt Kurzarbeitergeld
Die Arbeitsagentur hat auch aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld herausgegeben. Diese Informationen einschließlich notwendiger Formulare finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur: Informationen der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld
Beachten Sie besonders folgende Punkte:

  • Die Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen.
  • Die Kurzarbeit muss im Monat des Beginns der Kurzarbeit angezeigt werden. Keine Rückwirkung!
  • Sofern die Kanzlei Dr. Metschkoll für Sie die Gehaltsabrechnung durchführt, senden Sie bitte alle Dokumente per PDF auch an die zuständige Gehaltsachbearbeiterin.

Soforthilfen

Soforthilfe in Bayern

Der Freistaat Bayern nutzt für Corona-Soforthilfe für Unternehmen sowohl seinen eigenen Härtefall-Fonds "Corona" (Ziffer 5.34.3) als auch das Soforthilfeprogramm des Bundes (Ziffer 5.24.2). Daraus ergeben sich die im Weiteren zusammengefassten Fördermöglichkeiten.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind in Bayern ansässige gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 250 Mitarbeitern.

Voraussetzung

ist, dass eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in Bayern besteht und die Betroffenen aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage gekommen sind oder massive Liquiditätsprobleme haben. Den nicht gedeckten Liquiditätsbedarf bestimmen die Unternehmen selbst mit Blick nach vorne – das Programm des Bundes geht dafür grundsätzlich von drei Monaten aus.

Das Bayerische Wirtschaftsministrium informiert: Der Begriff "Liquiditätsengpass" bedeute, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind allerdings z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.

Bei verbundenen Unternehmen muss sich der Engpass auf den Verbund beziehen.

Unternehmen in Schwierigkeiten können normalerweise nicht gefördert werden. Davon wird jetzt abgewichen, wenn die Schwierigkeiten auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Der Engpass darf nicht vor dem 11. März 2020 entstanden sein.

Fördervolumen

Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl. Dabei gilt für die einzelnen Größenklassen der nach dem bayerischen Programm bzw. dem des Bundes jeweils höhere Betrag. Aus der Kombination ergeben sich folgende Schwellenwerte:

  • bis zu 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • bis zu 50 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • bis zu 250 Beschäftigte: bis zu 30.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

Obergrenze ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Antragsstellung

Ein Antragsformular steht bisher nur zum bayerischen Härtefallfonds zur Verfügung. Es arbeitet mit etwas anderen Schwellenwerten: vgl. unten

Das Programm des Bundes reicht nur bis zu zehn Mitarbeitern, und dort mit den oben aufgeführten Schwellenwerten.

Die Modalitäten zur Kombination der Programme werden derzeit abgestimmt, das kann noch bis in die nächste Woche hinein dauern. Unternehmen, die umgehend Liquiditätshilfe benötigen, sollten überlegen, ob sie ihren Antrag auf Basis des vorliegenden Formulars ggf. pragmatisch auf die in der Tabelle oben aufgeführten Schwellenwerte ausrichten.

Die Staatsregierung hat festgelegt, dass Unternehmen und Selbstständige, die bereits die niedrigere bayerische Soforthilfe beantragt haben, die Hilfen ggf. bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden sollen.

Der Antrag kann jeweils bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung bzw. für München bei der Stadt München gestellt werden, und zwar ab 18. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der unterschriebene Antrag kann als Scan (Foto, pdf) oder per Post eingereicht werden.

Hier finden Sie die derzeit verfügbaren Antragsformulare: Antrag Liquiditätsengpässe Corona (Word) oder als Förderantrag als PDF.

Bund: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Der Deutsche Bundestag hat finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. Es geht vor allem um solche Unternehmen und Unternehmer, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Dafür werden bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt. (vgl. Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige)

Zielgruppe

Förderberechtigt sind Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe.

Umfang der finanziellen Hilfe

Die Zielgruppen können nach folgender Staffelung Soforthilfe erhalten:

  • bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • bis zu 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

Die Beschäftigtenzahlen beziehen sich auf Vollzeitäquivalente. Teilzeitkräfte können also auf Vollzeit umgerechnet werden.

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für 2 weitere Monate eingesetzt werden.

Voraussetzung

Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, der Corona-Schaden darf erst nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Antrag

Der Antrag soll nach Möglichkeit elektronisch gestellt werden. Alle Details zur konkreten Antragstellung folgen auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen in Kürze.

Bayern: Soforthilfe „Corona“

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen gewährt der Freistaat Bayern Liquiditätshilfen. Hier finden Sie den entsprechenden Antrag: Antrag Liquiditätsengpässe Corona (Word) oder als Förderantrag als PDF

Beachten Sie insbesondere folgende Punkte:

  • Es muss ein Liquiditätsengpass bestehen und dieser muss auch beziffert werden.
  • Die Liquiditätshilfen sind nach Unternehmensgröße gestaffelt:
    • Bis zu 5 Beschäftigte max. 5000 Euro, bis zu 10 Beschäftigte max. 7500 Euro, bis zu 50 Beschäftigte max. 15.000 Euro, bis zu 250 Beschäftigte max. 30.000 Euro
    • Teilzeitkräfte werden auf Vollzeitkräfte umgerechnet.
  • Das Unternehmen darf nicht bereits aufgrund anderer Gründe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Erläuterungen zu dem Antrag finden Sie auf der Seite der IHK München und Oberbayern und auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Es wird in dem Antrag auf Beilhilfevorschriften der Europäischen Union verwiesen, insbesondere hinsichtlich vorbelasteter Unternehmen. Diese Vorschriften können von der Seite der EU heruntergeladen werden.

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Vorbemerkung

Die Entwicklung ist derzeit im Fluss. Nach den uns vorliegenden Informationen werden sowohl das IfSG als auch die Allgemeinverfügung „nachgebessert“. Wir würden raten, die weitere Entwicklung in den nächsten Tagen abzuwarten und erst dann entsprechende Anträge stellen.

Voraussetzung

Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für

  • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten (z. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
    • Ausscheider sind;
  • Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
    • Ausscheider sind.

Angeordnete Tätigkeitsverbote

Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

Auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung über die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen.

Gemäß der Allgemeinverfügung werden Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Demgegenüber wurde der Betrieb anderer Unternehmen, einschließlich Einzelhandel, Friseure etc. in der Allgemeinverfügung NICHT ausdrücklich untersagt. Wie oben bereits beschrieben, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in einer Positivliste Branchen definiert, die NICHT durch Schließungen aufgrund der Allgemeinverfügungen der Bayerischen Staatsregierung betroffen sind.

Mittelbare Einschränkungen für diese Unternehmen ergeben sich aber aufgrund der Allgemeinverfügung aus dem Verbot für die Bürger, die Wohnung nicht zu verlassen, sei denn dass trifftige Gründe vorliegen würden. Trifftige Gründe bestehen u.a. für Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs. Keine trifftigen Gründe sollen laut der Allgemeinverfügung jedoch für die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben bestehen.

Da es insoweit an einem ausdrücklichen Tätigkeitsverbot gem. dem IfSG fehlt, ist für diese mittelbaren Einschränkungen eine Entschädigung gem. § 56 IfSG an sich nicht vorgesehen.

Da sich die mittelbaren Einschränkungen als unmittelbarer Rechtsreflex aus der Ausgangsbeschränkung ergeben, empfehlen wir dennoch zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, einen Antrag auf Entschädigung nach dem IfSG zu stellen, wenn Ihr Friseurbetrieb oder Einzelhandelsgeschäft faktisch nicht betrieben werden kann, weil der Kundschaft der Zugang untersagt ist.

Ausschlussgründe

Eine Entschädigung wird nicht gezahlt

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Höhe

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall:

  • bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und
  • ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß Einkommensteuerbescheid, § 15 SGB IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Antragsfrist

Bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung.

Verfahrensablauf

Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sichergestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten.

Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden.

Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).

Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung.

Formulare/ Weitere Informationen

Den Antrag erhalten Sie hier: Verdienstausfallentschädigung - Antrag nach Infektionsschutzgesetz

Weitere Informationen, insbesondere zu den erforderlichen Unterlagen für den Antrag finden Sie auf der Seite Infektionsschutz; Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot.

Ausgangsbeschränkungen

FAQ der Bayerischen Staatsregierung

Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur der Ausgangsbeschränlung finden Sie unter FAQ zur Ausgangsbeschränkung.

Für die Beratung durch Anwälte oder Steuerberater gilt:

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonisch Beratung leisten. Zwischen Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Als Mandant kann man geöffnete Kanzleien nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen. Auch Notariate sollten nur nach vorheriger Terminabsprache und nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.

Muster für Arbeitgeberbestätigungen

Hinsichtlich der verhängten Ausgangssperren finden Sie auf der Website des vbw ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer, zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb.

Steuerliche Maßnahmen

Allgemeiner Warnhinweis

Wenn wir für Sie steuerliche Maßnahmen beantragen, müssen Sie versichern, dass tatsächlich Liquiditätsengässe vorhanden sind. Pauschale Anträge sind nicht zulässig, da Trittbrettfahrer ausgeschlossen sein sollen. Sofern diese Versicherung falsch ist, können sich strafrechtliche Konsequenzen (Steuerhinterziehung) ergeben, die in späteren ruhigeren Zeiten von der Finanzverwaltung wieder aufgerollt werden. Eine Steuerhinterziehung kann auch dann vorliegen, wenn eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Stundung von Steuerzahlungen

Die Finanzbehörden haben die großzügige Stundung von Steuerzahlungen auf drei Monate ohne Zinsen in Aussicht gestellt. Dabei ist an folgende Zahlungen zu denken:

  • Einkommensteuernachzahlungen für bereits veranlagte Jahre bis 2019
  • Gewerbesteuerzahlungen für bereits veranlagte Jahre bis 2019
  • Umsatzsteuervorauszahlungen
    • Bei den Umsatzsteuervorauszahlungen ist zu beachten, dass dargelegt werden muss, dass die ausgeführten Umsätze noch zu keinen Zahlungen der Kunden geführt haben, da ja ansonsten die Liquidität beim Unternehmen bereits vorhanden ist. Aber es kann durch zwischenzeitlich eingetretene Liquiditätsengpässe auch eingegangener Liquidität ein Grund für eine Stundung gegeben sein.
    • Bitte beachten Sie, dass in den Folgemonaten beim Ausfall von Umsätzen auch keine Umsatzsteuer anfällt. Entsprechende Unternehmen werden dann Vorsteuerüberschüsse haben. Es empfiehlt sich daher, Buchhaltungsunterlagen zeitnah nach dem Monat bei uns einzureichen, damit wir frühzeitig eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben können.
  • Lohnsteuerzahlungen
    • Ob Lohnsteuerzahlungen in diesem Fall gestundet werden, ist unklar. Normalerweise ist die Stundung von Lohnsteuer praktisch ausgeschlossen.
    • Sofern Sie eine Stundung von Steuerzahlungen wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem für Ihre Steuererklärungen zuständigen Mitarbeiter der Kanzlei in Verbindung.
    • Es gibt auch Meldungen, dass die Finanzverwaltung bis Jahresende keine Säumniszuschläge festsetzen wird und von Vollstreckungsmaßnahmen absehen wird. Vorrangig ist jedoch zu empfehlen, dass entsprechende Stundungsanträge gestellt werden, da das Handeln im Vollstreckungsverfahren oder auch der Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen mit Risiken verbunden ist.

Herabsetzung von Vorauszahlungen

Weiterhin hat die Finanzverwaltung angekündigt, dass auch Herabsetzungsanträge für Steuervorauszahlungen großzügig bewilligt werden.

Dies gilt für folgende Sachverhalte:

  • Nachträgliche Einkommen-, Gewerbe- oder Körperschaftsteuer-vorauszahlungen für 2019
    • Auch hier wird zu beachten sein, dass dargelegt werden muss, dass die Liquidität, die für die Steuer zurückgelegt worden ist, nun zur Überbrückung Corona-bedingter Engpässe verwendet werden muss.
  • Vorauszahlungen für Einkommen-, Gewerbe- oder Körperschaftsteuer für 2020
    • Dies betrifft die Vorauszahlungstermine 15.05. (Gewerbesteuer) und 10.06. (Einkommen- und Köperschaftsteuer) und später.
    • Die Anträge, gerade hinsichtlich der Gewerbesteuer, sollten zeitnah gestellt werden.

Sofern Sie eine Herabsetzung von Steuerzahlungen wünschen, setzen Sie sich bitte mit dem für Ihre Steuererklärungen zuständigen Mitarbeiter der Kanzlei in Verbindung.

Antrag: Stundung und Herabsetzung

Das Antragformular für Stundung und Herabsetzung erhalten Sie hier: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus.

Beachten Sie bitte: Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.

Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden.

Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem zuständigen Finanzamt einzureichen.

Hinweise der Finanzämter zu den Anträgen auf Stundung und Herabsetzung

Bei der Stellung der Anträge auf steuerliche Soforthilfen bitten die Finanzämter Folgendes zu beachten:

  • Wird ein Stundungsantrag und ein Herabsetzungsantrag für den gleichen Antragsteller eingereicht, sollte der Antrag in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, da in den Ämtern zwei getrennte Arbeitsbereiche mit der Bearbeitung befasst sind.
  • Eine Stundung für bereits entrichtete Steuern müssen die Ämter ablehnen, da der Steueranspruch bereits gemäß § 47 AO erloschen ist.
  • Eine Stundung für Steuern, deren Höhe noch nicht feststeht, ist nicht möglich. Den Antrag auf Stundung bitte erst stellen, wenn die Steuer angemeldet oder festgesetzt ist.
  • Lohnsteuern und Kapitalertragssteuern sind nicht stundungsfähig, daher wird die Stundung abgelehnt (§ 222 S. 3, 4 AO). Dies gilt auch für Corona-bedingte Fälle. Hier kann ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit einer umfassenderen Begründung gestellt werden, für den allerdings nicht zwingend die gleichen erleichterten Bewilligungsvoraussetzungen wie für die steuerlichen Soforthilfen gelten.
  • Anträge auf Stundung und Herabsetzung der Körperschaftssteuer sind an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu richten

Rückzahlung Sondervorauszahlung

Gemäß der Pressemitteilung des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 23.03.2020 zahlt Bayern den Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück:

„Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung, den Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden.“

Antragstellung

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Bearbeitung von Anträgen von durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern auf Rückzahlung bereits geleisteter Umsatzsteuersondervorauszahlungen nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Antrag über das ELSTER-Online-Portal gestellt wird. Es bittet daher eindringlich darum, keine gesonderten schriftlichen Anträge zu stellen, sondern ausschließlich den vorgenannten elektronischen Übermittlungsweg zu nutzen.

Hierbei muss der Unternehmer die Anmeldung zwingend als Berichtigung kennzeichnen (Kennzahl 10 = „1“), ansonsten führt dies zu einem Abbruch der Verarbeitung im Finanzamt und einer nachhaltigen Verzögerung der Bearbeitung. Vom Steuerpflichtigen auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“. Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Dauerfristverlängerung selbst bleibt hingegen bestehen.

Eine Anleitung für die Antragstellung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung stellt das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Webseite bereit.

Sofern Sie einen solchen Antrag stellen wollen, geben Sie uns bitte Bescheid.

Erstattung UStSVZ: Hinweis des Finanzministeriums

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert in einem Schreiben an die Steuerberaterkammern vom 25.03.2020, dass bei UStSVZ-Erstattungsanträgen via ELSTER innerhalb von 7 bis 8 Arbeitstagen mit einer Erstattung gerechnet werden kann. Bei Beantragung auf anderen Wegen verzögert sich die Bearbeitung erheblich.

Abgabe von Steuererklärungen 2018

Soweit Steuererklärungen 2018 noch nicht fertig bearbeitet wurden, können sich in unserer Kanzlei nun zeitliche Engpässe ergeben, da bereits jetzt eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen zu den oben genannten Themen abgearbeitet werden müssen.

Wir werden uns natürlich bemühen, Steuererklärungen mit Erstattungsbeträgen schnellstens einzureichen.

Die Finanzverwaltung soll auch zugesagt haben, dass für verspätete Steuererklärungen 2018 keine Verspätungszuschläge erhoben werden.

 

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer

Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren können.
Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Quelle: Bundesfinanzministerium

Sofern Sie solche Beihilfen gewähren wollen, müssen jedoch arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden, insbesondere um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer durch diese Beihilfen einen dauerhaften REchtsanspruch erhält. Hierbei unterstützt Sie gerne Herr Rechtsanwalt Dirk Scherzer.

 

Sozialversicherung – Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die monatlichen Liquiditätsabflüsse aufgrund der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge verschärfen unter Umständen finanzielle Schwierigkeiten, in die Unternehmen durch die Corona-Krise geraten sind.

Der GKV-Spitzenverband hat nun in einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 24.03.2020 über die Erleichterungen bei dem Zugang zu Stundungen informiert.

Voraussetzungen

Die Stundungen kommen nur dann in Betracht, wenn vorrangig die Möglichkeiten im Rahmen der Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld und der Fördermittel und Kredite aus den Schutzschirmen von BMF und BMWi genutzt und auch zur Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wurden.

Erleichterungen

  • Die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.
  • Die Sicherungsleistung bei Stundungen fällt weg.
  • Es werden keine Stundungszinsen berechnet.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen.
  • Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdenden Beiträge vorläufig verzichtet.
  • Das Unternehmen muss die Stundung beantragen und glaubhaft darlegen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Antragsstellung, Zuständigkeit

An den Nachweis einer erheblichen Härte sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. So soll eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ausreichen.

Eine Antragsvorlage haben wir in unserer Cloud für Sie hinterlegt: Vorlage Stundung Sozialversicherungsbeiträge.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 beschlossen.

Ausgenommen sind Fälle in denen die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder in denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

Der genaue Wortlaut der neuen Bestimmungen ergibt sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Drucksache 19/18110 vom 24.03.2020, der am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig angenommen worden ist.

Problematisch sind aus unserer Sicht die Fälle, in denen sich ein Unternehmen bereits vor der Covid-19-Pandemie in einer wirtschaftlichen Krise befunden hat, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt worden ist. Eine genaue Abgrenzung dürfte dort schwierig sein und zur Vermeidung der persönlichen Haftung und/oder strafrechtlicher Verfolgung sollte dann trotz der neuen Bestimmungen bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen vorsorglich Insolvenzantrag gestellt werden.

 

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler

Update:

 

Die Bundesregierung hat einen weiteren Schnellkredit beschlossen. Dieser steht Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern zur Verfügung. Er kann bis zu 800.000,00 € betragen, eine Laufzeit von 10 Jahren bei 3% Zinssatz haben und ist zu 100% durch eine Haftungsfreistellung der KfW abgesichert. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.

 

KFW-Kreditprogramm

Informationen finden Sie zum Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) unter:

KFW-Hilfsprogramm

Sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschafltichen Schwierigkeiten waren, können Sie ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel (Mieten, Personalkosten) beantragen, wenn das Unternehmen durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten (Liquidität, Ertrag) geraten ist:

  • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme durch die KFW
  • Für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio Umsatz und bis zu 250 Mitarbeiter) bis zu 90 % Risiko¬übernahme durch die KFW
  • Sie können je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unter-nehmen oder
    • 50% der Gesamt¬verschuldung Ihres Unter¬nehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Ansprechpartner ist Ihre Hausbank oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl, eine direkte Antragsstellung über die KfW ist nicht möglich.

Die Risikoprüfung übernimmt die Hausbank. Bis zu einem Kredit von 3 Mio EUR verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Hier finden Sie die Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft.

 

Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen (GmbH, Vereine)

Der Bundestag hat am 25.03.2020 auch Form- und Frist-Erleichterungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen (Wortlaut des Gesetzes).

Präsentlose Beschlussfassungen

Wesentliche Aspekte der vorübergehenden Erleichterungen für die AG, KGaA und SE sind die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann, die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

Für die GmbH wird vorübergehend die erleichterte Möglichkeit einer Beschlussfassung in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe geschaffen.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, geschaffen.

Hinweis

In von uns entworfenen Satzungen und Gesellschaftsverträgen sind standardmäßig solche Möglichkeiten vorgesehen. Diese Regelungen gehen den neuen gesetzlichen Regelungen unter Umständen vor.

Sie sollten daher diese Punkte prüfen lassen, bevor Sie das Risiko solcher Versammlungen eingehen, da die Gefahr der Nichtigkeit von Beschlüssen besteht.

Vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen

Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organ-bestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Fristverlängerung im Umwandlungsrecht auf 12 Monate

Im Umwandlungsrecht wird zudem die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

 

 

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