Doppelt GEZahlt? - Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Wurden bei Ihnen diesen Monat auch zu hohe „GEZ-Gebühren“, Verzeihung, ich meine natürlich „Rundfunkbeiträge“, eingezogen?

Dies dürfte bei vielen Kleinunternehmern, die ihre Betriebsstätte in der eigenen Wohnung unterhalten, der Fall gewesen sein. Ein Mandant unserer Kanzlei hat uns durch seine Anfrage auf dieses Thema aufmerksam gemacht und wir haben recherchiert.

Von zu hohen Rundfunkbeiträgen betroffen, können auch Privatpersonen sein, die in einem nichtehelichen Mehrpersonenhaushalt leben, z.B. in einer Wohngemeinschaft oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Kontrollieren Sie daher unbedingt in Ihren Bankauszügen nach, ob und in welcher Höhe bei Ihnen Rundfunkbeiträge eingezogen worden sind.

Die Ursache für mögliche Doppelabbuchungen scheint in einer Übergangsregelung zu den neuen Rundfunkbeiträgen zu liegen.

Wir wollen Ihnen die Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge in unserem Artikel kurz vorstellen.

<<Zum Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag>>

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne… 10 Fallstricke beim Abschluss von Arbeitsverträgen

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

In den nächsten Wochen wollen wir eine Auswahl von Fragen und Problemstellungen aufzeigen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen immer wieder eine wichtige Rolle spielen. 

Fallstrick 8 - Einfluss betriebsverfassungsrechtlicher Regeln auf die Einstellung eines Arbeitnehmers

Fragestellung:

Muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber nur angehört werden, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen will oder muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch  bei der Einstellung von Arbeitnehmers beteiligen?

Fallstrick 8: Einfluss betriebsverfassungsrechtlicher Regeln auf die Einstellung eines Arbeitnehmers

<<Vorschau und Übersicht 10 Fallstricke bei Arbeitsvertragsabschluss>>

Das Behindertentestament

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Die Eltern behinderter Kinder müssen im Allgemeinen schon tagtäglich mit vielerlei Belastungen fertig werden, die sich Nichtbetroffene kaum vorstellen können.

Sie haben dann wenig Verständnis dafür, dass auch noch im Falle ihres Todes über die allgemeine Erbschaftssteuerbelastung hinaus, ein Teil ihres angesparten Vermögens nicht der Verbesserung der Lebensqualität ihres behinderten Kindes zugute kommt, sondern vom Staat vereinnahmt werden soll.

Behinderte Menschen können oft aus eigener Arbeitskraft kein oder nur ein geringes Einkommen erwirtschaften. Sie sind daher auf bedarfsabhängige Sozialleistungen des Staates angewiesen. Diese werden jedoch erst erbracht, wenn und soweit der Lebensbedarf des Bedürftigen nicht durch den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens gedeckt werden kann. Es findet das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip Anwendung.

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3, 2, 1… - Umsatzsteuer auf den „ebay”-Verkauf (BFH Urteil vom 26.4.2012, Az.: V R 2/11)

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Bei Wohnungsauflösungen oder Kellerentrümpelungen kommen mitunter wahre Schätze zutage. Wer diese in großem Umfang beispielsweise über die Internetplattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, Umsatzsteuer auf die getätigten Verkäufe zahlen zu müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.4.2012, Az.: V R 2/11 nochmals klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf „ebay“ als Unternehmer der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Die Einzelheiten zum Urteil des BFH finden Sie in unserer Entscheidungsbesprechung.

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

- RA Dirk Scherzer -

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgegeben. Welche Folgen diese aktuelle Entscheidung des BAG für Urlaubsabgeltungsansprüche hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

<<Beitrag zu Entscheidung des BAG vom 19.06.2012>>

Schein oder nicht Schein...?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Grau ist alle Theorie. Dagegen lassen sich selbst abstrakte, juristische Begrifflichkeiten erfahrungsgemäß viel leichter nachvollziehen, wenn sie in reale Lebenssachverhalte eingebettet sind.

In diesem Sinne haben wir als Ergänzung zu unserem theorielastigen Merkblatt: „Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit“ die nachfolgenden Beispiele aus der Rechtsprechung verschiedener Finanzgerichte ausgewählt, um daran wesentliche Merkmale der Abgrenzung zwischen nichtselbstständiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zu veranschaulichen.

<<Beitrag über Scheinselbstständigkeit>>