Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus Finanzverwaltung und -rechtsprechung

17.08.2018 07:15

Entschädigung für entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz

Ein angestellter Geschäftsführer wurde bei einem Überfall schwer verletzt. Er schloss mit seinem...


Kat: Steuer
15.08.2018 10:37

Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen

Ein Großhändler vertrieb Kameras, Objektive und Blitzgeräte. Zur Verkaufsförderung führte er ein...


Kat: Steuer

Seminare zur Umsatzsteuer

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Umsatzsteuerrecht - BFH-Entscheidung

3, 2, 1… - Umsatzsteuer auf den „ebay”-Verkauf (BFH Urteil vom 26.4.2012, Az.: V R 2/11)

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Bei Wohnungsauflösungen oder Kellerentrümpelungen kommen mitunter wahre Schätze zutage. Wer diese in großem Umfang beispielsweise über die Internetplattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, Umsatzsteuer auf die getätigten Verkäufe zahlen zu müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.4.2012, Az.: V R 2/11 nochmals klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf „ebay“ als Unternehmer der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Darüber hatte der BFH zu entscheiden:

Die Kläger, ein geschäftstüchtiges Ehepaar, hatten auf der Internet-Plattform „ebay” über ein gemeinsames Nutzerkonto in einem Zeitraum mehr als 3 ½ Jahren, eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen an jeweils unterschiedliche Käufer veräußert.

Die Kläger gaben bei Einstellung der Verkaufsangebote auf der Plattform „ebay” jeweils an, es handele sich um einen „Privatverkauf“. Eine Gewährleistung für die verkauften Gegenstände übernahmen die Kläger gegenüber dem jeweiligen Käufer nicht.

Insgesamt handelte es sich um über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge.

Für die hieraus vereinnahmten Erlöse gaben die Kläger weder eine Umsatzsteuererklärung ab noch erklärten sie diese im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen.

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung erließ das zuständige Finanzamt (Beklagter) erstmalige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre (2003 bis 2005), in denen es den Klägern steuerpflichtige Umsätze zugerechnet und Umsatzsteuer festgesetzt hat.

Nach erfolglosem Einspruch beschritten die Kläger den Weg zu den Finanzgerichten.

Voraussetzungen für das Vorliegen umsatzsteuerpflichtiger, unternehmerischer Tätigkeit:

Beim Verkauf von Gebrauchsgegenständen liegt keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer fallende Tätigkeit liegt vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können.

Dabei gibt es kein alleinentscheidendes Merkmal für die Bejahung der Unternehmereigenschaft. Vor allem ist nicht entscheidend, ob bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat,

Es ist vielmehr im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse, anhand eine Reihe verschiedener (vom BFH nicht abschließend festgelegter) Kriterien mit unterschiedlicher, situationsbedingter Gewichtung zu würdigen, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind.

Insbesondere sind folgende Kriterien zu würdigen:

  • die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens,
  • die Höhe der Entgelte,
  • die Beteiligung am Markt,
  • die Zahl der ausgeführten Umsätze,
  • das planmäßige Tätigwerden,
  • das Unterhalten eines Geschäftslokals

Vorliegend hat der BFH die Unternehmereigenschaft des Ehepaars aus folgenden Gründen bejaht:

  • Die Kläger haben in den Streitjahren 2003 bis 2005 aus insgesamt 841 Verkäufen 83.500 € erzielt und dabei einen erheblichen Organisationsaufwand betrieben (Dauer, Intensität, Umsätze)
  • Die Kläger mussten sich für jeden einzelnen zur Internet-Versteigerung anstehenden Gegenstand Gedanken zu dessen möglichst genauer Bezeichnung, zu seiner Platzierung in der einschlägigen Produktgruppe und über ein Mindestgebot machen und zur Erhöhung der Verkaufschancen und des erzielbaren Erlöses für den Gegenstand in aller Regel mindestens ein digitales Bild anfertigen muss. (Organisationsaufwand für Einstellung der Angebote, Planmäßiges Tätigwerden)
  • Außerdem mussten die Kläger den Auktionsablauf auf „ebay“ in regelmäßigen Abständen überwachen, um rechtzeitig auf Nachfragen von Kaufinteressenten reagieren zu können, sofern diese die auf der Auktionsseite eingestellten Wareninformationen als nicht ausreichend erachten. (Intensives, planmäßiges Tätigwerden bei Überwachung der Angebote)
  • Nach Beendigung der jeweiligen Auktion mussten die Kläger den Zahlungseingang überwachen, um die Ware anschließend zügig verpacken und versenden zu können. (Intensives, planmäßiges Tätigwerden bei Verkaufsabwicklung)
  • Es kommt dagegen nicht darauf an, ob „die Kläger” einen privaten oder einen gewerblichen Zugang gewählt haben, weil die Merkmale der unternehmerischen Tätigkeit keinem Wahlrecht unterliegen.

Die Entscheidung im Volltext können Sie nachlesen auf der Webseite des Bundesfinanzhofes unter BFH Urteil vom 26.04.2012, Az.: V R 2/11.