Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

16.10.2017 14:03

Kündigung einer Mietwohnung zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die...


Kat: Rechtsprechung
22.09.2017 11:58

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer...


Kat: Rechtsprechung
13.09.2017 09:31

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen

Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser...


Kat: Rechtsprechung
28.08.2017 11:51

Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten...


Kat: Rechtsprechung
14.08.2017 09:42

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall...


Kat: Rechtsprechung

Unternehmensverkauf

Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 darüber informiert, dass die unbefugte Weitergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen zu empfindlichen Bußgeldern führen kann.

Anlass für die Pressemitteilung war, dass das BayLDA kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt hat.

„Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA in der Pressemitteilung.

Während ein sog. Share Deal (Anteilskauf) datenschutzrechtlich grundsätzlich unproblematisch ist, da der Rechtsträger (z. B. GmbH) unverändert bleibt, müssen beim sog. Asset Deal (Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter) personenbezogene Daten als Assets vom Veräußerer an den Erwerber übertragen werden, so dass sie zu einer neuen „verantwortlichen Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelangen.

Hierbei sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Hürden zu überwinden.

Während Name, postalische Adresse und Geburtsjahr als sog. Listendaten zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung übermittelt werden dürfen, gilt dies nicht für alle übrigen Kundendaten.

Sollen Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Konto-/Kreditkartendaten, „Bestellhistorie“ übertragen werden, geht das grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Kunden.

Insbesondere setzt die E-Mail- u. Telefonwerbung durch den Erwerber die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraus, die im Regelfall nicht vorliegen wird.

 

Um Firmeninhaber, die sich überlegen, ihr Unternehmen zu verkaufen, nicht ebenfalls wegen Datenschutzverstößen in ein Bußgeld laufen zu lassen, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zusammen mit der Industrie- und Handelskammer München am 14. Oktober 2015 in München eine entsprechende Informationsveranstaltung zur „Unternehmensnachfolge und Datenschutz“ veranstaltet.

Herr Dr. Metschkoll hat im Rahmen dieser Veranstaltung über "IT und Datenschutz als Einflussfaktoren für die Unternehmensbewertung" referiert. Diesen Vortrag sowie weitere Unterlagen können Sie zu Ihrer Information hier herunterladen: