Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

06.03.2017 08:19

EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zwischen dem Betreiber eines lokalen...


Kat: Rechtsprechung
03.03.2017 07:38

Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt das Setzen eines...


Kat: Rechtsprechung
01.03.2017 10:57

Wahl eines WEG?Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam

Wird anlässlich der Wahl eines Verwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Zeitraum für...


Kat: Rechtsprechung
27.02.2017 09:06

Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung

Das Landgericht Essen hatte darüber zu befinden, ob eine defekte Telefonleitung einen zur...


Kat: Rechtsprechung
01.02.2017 09:45

Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw...


Kat: Rechtsprechung

Unternehmensverkauf

Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 darüber informiert, dass die unbefugte Weitergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen zu empfindlichen Bußgeldern führen kann.

Anlass für die Pressemitteilung war, dass das BayLDA kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt hat.

„Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA in der Pressemitteilung.

Während ein sog. Share Deal (Anteilskauf) datenschutzrechtlich grundsätzlich unproblematisch ist, da der Rechtsträger (z. B. GmbH) unverändert bleibt, müssen beim sog. Asset Deal (Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter) personenbezogene Daten als Assets vom Veräußerer an den Erwerber übertragen werden, so dass sie zu einer neuen „verantwortlichen Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelangen.

Hierbei sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Hürden zu überwinden.

Während Name, postalische Adresse und Geburtsjahr als sog. Listendaten zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung übermittelt werden dürfen, gilt dies nicht für alle übrigen Kundendaten.

Sollen Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Konto-/Kreditkartendaten, „Bestellhistorie“ übertragen werden, geht das grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Kunden.

Insbesondere setzt die E-Mail- u. Telefonwerbung durch den Erwerber die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraus, die im Regelfall nicht vorliegen wird.

 

Um Firmeninhaber, die sich überlegen, ihr Unternehmen zu verkaufen, nicht ebenfalls wegen Datenschutzverstößen in ein Bußgeld laufen zu lassen, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zusammen mit der Industrie- und Handelskammer München am 14. Oktober 2015 in München eine entsprechende Informationsveranstaltung zur „Unternehmensnachfolge und Datenschutz“ veranstaltet.

Herr Dr. Metschkoll hat im Rahmen dieser Veranstaltung über "IT und Datenschutz als Einflussfaktoren für die Unternehmensbewertung" referiert. Diesen Vortrag sowie weitere Unterlagen können Sie zu Ihrer Information hier herunterladen: