Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus der Rechtsprechung

03.08.2018 07:40

Vermieter trägt Darlegungs? und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung

Stellt ein Vermieter extrem hohe Nachforderungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung, hat er...


Kat: Rechtsprechung
13.07.2018 08:31

Haftung für Schäden durch defekte Autowaschanlage

Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen...


Kat: Rechtsprechung
02.07.2018 09:13

Keine Aufwandsentschädigung für Mieter bei Wohnungsbesichtigung

Will der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, muss der Mieter eine Innenbesichtigung der...


Kat: Rechtsprechung
04.05.2018 07:29

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch...


Kat: Rechtsprechung
02.05.2018 10:11

Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei

Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen...


Kat: Rechtsprechung

Unternehmensverkauf

Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 30.07.2015 darüber informiert, dass die unbefugte Weitergabe von Kundendaten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen zu empfindlichen Bußgeldern führen kann.

Anlass für die Pressemitteilung war, dass das BayLDA kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt hat.

„Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA in der Pressemitteilung.

Während ein sog. Share Deal (Anteilskauf) datenschutzrechtlich grundsätzlich unproblematisch ist, da der Rechtsträger (z. B. GmbH) unverändert bleibt, müssen beim sog. Asset Deal (Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter) personenbezogene Daten als Assets vom Veräußerer an den Erwerber übertragen werden, so dass sie zu einer neuen „verantwortlichen Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelangen.

Hierbei sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Hürden zu überwinden.

Während Name, postalische Adresse und Geburtsjahr als sog. Listendaten zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung übermittelt werden dürfen, gilt dies nicht für alle übrigen Kundendaten.

Sollen Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Konto-/Kreditkartendaten, „Bestellhistorie“ übertragen werden, geht das grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Kunden.

Insbesondere setzt die E-Mail- u. Telefonwerbung durch den Erwerber die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraus, die im Regelfall nicht vorliegen wird.

 

Um Firmeninhaber, die sich überlegen, ihr Unternehmen zu verkaufen, nicht ebenfalls wegen Datenschutzverstößen in ein Bußgeld laufen zu lassen, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zusammen mit der Industrie- und Handelskammer München am 14. Oktober 2015 in München eine entsprechende Informationsveranstaltung zur „Unternehmensnachfolge und Datenschutz“ veranstaltet.

Herr Dr. Metschkoll hat im Rahmen dieser Veranstaltung über "IT und Datenschutz als Einflussfaktoren für die Unternehmensbewertung" referiert. Diesen Vortrag sowie weitere Unterlagen können Sie zu Ihrer Information hier herunterladen: