Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

ArbR/SozVersR/SteuerR - Scheinselbständigkeit

Jeder Anruf ein nichtselbständiger Höhepunkt

Frei nach FG Köln Urteil vom 19.01.2007 - 10 K 2841/05

Sachverhalt:

Wilhelmine Wortgewandt (W) ist im Zeitraum vom 01.01.00 bis 30.10.03 für die Telefongeräusch GmbH (T-GmbH) als Telefonistin tätig gewesen. Unternehmensgegenstand der T-GmbH waren telefonisch geräuschvoll stimulierende Dienstleistungen gegen Entgelt.

Die T-GmbH schloss mit ihren Mitarbeiterinnen üblicherweise schriftliche Verträge ab, die mit „Freier Mitarbeitervertrag“ überschrieben waren. Ob mit der W ebenfalls ein solcher Vertrag geschlossen worden ist, konnte im Nachhinein nicht aufgeklärt werden. W erklärte dazu jedenfalls, dass die tatsächliche Durchführung der Anstellung dem Inhalt des Vertrages in keinster Weise entsprochen habe.

W hat ihre Einkünfte aus der Telefonistinnentätigkeit zunächst als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, auf die Einkommensteuerbescheide hin, jedoch Einspruch eingelegt, mit der Begründung, dass lediglich eine Scheinselbständigkeit vorgelegen sei, weil sie ausschließlich und zu jeder Zeit nichtselbständig tätig gewesen sei.

Das Finanzamt legte der Einkommensbesteuerung dagegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde und setzte außerdem einen Gewerbesteuermessbetrag gegen die W fest.

Urteil:

Der Streit muss vor dem Finanzgericht Köln entschieden werden. Das Gericht teilte dabei die Auffassung der W, dass diese keine gewerblichen Einkünfte erzielt hat, aus folgenden Erwägungen:

Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist die Frage, wer selbständig tätig ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Dies bedeutet, dass die für und gegen eine Selbständigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden müssen.

Im vorliegenden Fall sprachen zwar für eine Selbständigkeit der W:

  • W hat keine arbeitnehmertypischen Vergünstigungen erhalten (insbesondere keine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen und Fortzahlung der Bezüge im Urlaubsfall).
  • W erhielt ausschließlich ein Entgelt, wenn sie ein Telefonat führte. Die Höhe des Entgeltes war an die Dauer des Telefonates gekoppelt. Diese Dauer des Telefonates hing in nicht unerheblichem Umfang von dem Einsatz der W ab, z.B. davon, inwieweit sie den Kunden in ein längeres Gespräch verwickeln konnte. Damit trug sie (zumindest abstrakt) das Risiko, kein Entgelt zu erhalten, wenn keine Anrufe erfolgten, und damit ein typischerweise den Unternehmer treffendes Risiko.

Es überwogen jedoch die für eine Nichtselbständigkeit der W sprechenden Merkmale:

  • Das Unternehmerrisiko der W war vernachlässigbar. Bei der T-GmbH gingen so viele Anrufe ein, dass W niemals beschäftigungslos war und nicht das Risiko lief, "ihre Zeit ohne Einnahmen, und damit umsonst, abzusitzen".
  • W war hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, wie es arbeitnehmertypisch ist.
  • Für jede Stunde, in der nicht vereinbarungsgemäß gearbeitet wurde, hat die T-GmbH von W eine Strafe erhoben. (Festlegung der Arbeitszeit)
  • W durfte nur Urlaub machen oder frei nehmen, wenn dies jeweils von der GmbH genehmigt worden war. (Festlegung der Arbeitszeit)
  • W war in der Preisgestaltung nicht frei. Die Preise wurden vielmehr von der GmbH vorgegeben. Die Klägerin konnte den Preis für ein Telefongespräch zwar durch dessen Länge beeinflussen. Dies ist aber nicht arbeitnehmeruntypisch. Ein Arbeitnehmer kann aufgrund besonders guter Arbeit eine Zusatzprovision zum normalen Gehalt verdienen, ohne dadurch selbständig zu werden. (Entlohnung)

<<zurück zur Übersicht Scheinselbständigkeit>>

 

 

Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Makler müssen eine Immobilie wahrheitsgemäß beschreiben. Was in einem Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden...

Weiterlesen

Verletzt sich ein Arbeitsuchender an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen, ist er gesetzlich unfallversichert. So entschied das...

Weiterlesen

Aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen verständigte sich eine Arbeitnehmerin, auf deren Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung...

Weiterlesen

Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

Weiterlesen

Arbeitgeber dürfen den einem Beschäftigten zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich der Beschäftigte in Elternzeit...

Weiterlesen