Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der...

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Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund nicht befristet werden, wenn mit demselben Arbeitgeber schon vorher einmal ein befristetes oder ...

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Eine Hotelangestellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt...

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Will ein Mieter die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Verlängerungsoption ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der...

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In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang...

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Schwerpunktthema - Rundfunkbeiträge

Doppelt GEZahlt? - Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Wurden bei Ihnen diesen Monat auch zu hohe „GEZ-Gebühren“, Verzeihung, ich meine natürlich „Rundfunkbeiträge“, eingezogen?

Dies dürfte bei vielen Kleinunternehmern, die ihre Betriebsstätte in der eigenen Wohnung unterhalten, der Fall gewesen sein. Ein Mandant unserer Kanzlei hat uns durch seine Anfrage auf dieses Thema aufmerksam gemacht und wir haben recherchiert.

Von zu hohen Rundfunkbeiträgen betroffen, können auch Privatpersonen sein, die in einem nichtehelichen Mehrpersonenhaushalt leben, z.B. in einer Wohngemeinschaft oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Kontrollieren Sie daher unbedingt in Ihren Bankauszügen nach, ob und in welcher Höhe bei Ihnen Rundfunkbeiträge eingezogen worden sind.

Die Ursache für mögliche Doppelabbuchungen scheint in einer Übergangsregelung zu den neuen Rundfunkbeiträgen zu liegen.

Wir wollen Ihnen die Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge in unserem Artikel kurz vorstellen.

<<Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag>>