Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

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Aktuelles aus der Rechtsprechung

10.04.2017 08:03

Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb ein Verbraucher Ende März 2010 von...


Kat: Rechtsprechung
07.04.2017 09:46

Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr

Wer im Internet bestellte Produkte ausführlicher testet, als das im stationären Handel möglich...


Kat: Rechtsprechung
05.04.2017 07:53

Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu...


Kat: Rechtsprechung
03.04.2017 10:19

Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms...


Kat: Rechtsprechung
06.03.2017 08:19

EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zwischen dem Betreiber eines lokalen...


Kat: Rechtsprechung

Schwerpunktthema - Rundfunkbeiträge

Doppelt GEZahlt? - Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Wurden bei Ihnen diesen Monat auch zu hohe „GEZ-Gebühren“, Verzeihung, ich meine natürlich „Rundfunkbeiträge“, eingezogen?

Dies dürfte bei vielen Kleinunternehmern, die ihre Betriebsstätte in der eigenen Wohnung unterhalten, der Fall gewesen sein. Ein Mandant unserer Kanzlei hat uns durch seine Anfrage auf dieses Thema aufmerksam gemacht und wir haben recherchiert.

Von zu hohen Rundfunkbeiträgen betroffen, können auch Privatpersonen sein, die in einem nichtehelichen Mehrpersonenhaushalt leben, z.B. in einer Wohngemeinschaft oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Kontrollieren Sie daher unbedingt in Ihren Bankauszügen nach, ob und in welcher Höhe bei Ihnen Rundfunkbeiträge eingezogen worden sind.

Die Ursache für mögliche Doppelabbuchungen scheint in einer Übergangsregelung zu den neuen Rundfunkbeiträgen zu liegen.

Wir wollen Ihnen die Stolperfallen der neuen Rundfunkbeiträge in unserem Artikel kurz vorstellen.

<<Artikel über den neuen Rundfunkbeitrag>>