Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

13.05.2019 07:02

Vermieter muss keine Fenster putzen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter vom Vermieter die...


Kat: Rechtsprechung
30.04.2019 07:21

Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu...


Kat: Rechtsprechung
15.04.2019 09:03

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...


Kat: Rechtsprechung
03.04.2019 08:48

Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kinds

Die Ehefrau der Kindsmutter ist nicht aufgrund der Ehe als weiterer Elternteil des Kinds in das...


Kat: Rechtsprechung
27.03.2019 08:56

Keine finanzielle Doppelbelastung bei Pflegeheimwechsel vor Vertragsende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der...


Kat: Rechtsprechung
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WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden

Rechtsprechung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht unter der Bedingung gefasst werden, dass innerhalb einer festgelegten Frist kein Wohnungseigentümer dem Beschluss widerspricht. Ein so gefasster Beschluss ist nicht wirksam zustande gekommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Eigentümer plante die zu seiner Wohnung gehörenden Dachgauben zu erweitern. Hierüber übersandte der Verwalter den übrigen Eigentümern eine Beschlussvorlage im Umlaufverfahren und stellte die Maßnahme mit einer gesetzten Frist zur Abstimmung. Ein Eigentümer stimmte dagegen, die übrigen Eigentümer stimmten dafür. Nach Ablauf der Frist zog der eine Eigentümer seine Nein-Stimme zurück und stimmte mit Ja. Der Verwalter teilte den Eigentümern mit, dass der Antrag eigentlich abgelehnt worden sei, die Verwaltung diesen trotzdem als angenommen werten würde, wenn bis zu einer neuerlich gesetzten Frist kein Eigentümer widerspreche. Ein Widerspruch wurde nicht erhoben. Nach Beendigung der Baumaßnahme verlangte ein Eigentümer den Rückbau.

Das Gericht lehnte den Rückbau der Maßnahme ab. Zwar sei kein wirksamer Zustimmungsbeschluss zustande gekommen, denn es fehlte an dessen wirksamer Verkündung. In der Sache lag jedoch die Zustimmung aller Wohnungseigentümer vor. Es verstößt daher gegen Treu und Glauben, wenn Eigentümer den Rückbau einer Maßnahme fordern, der sie und alle übrigen Eigentümer zugestimmt haben. Denn das Vertrauen des bauenden Eigentümers in das Abstimmungsverhalten sei schutzwürdig.