Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

04.05.2018 07:29

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch...


Kat: Rechtsprechung
13.04.2018 12:35

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer...


Kat: Rechtsprechung
30.03.2018 12:05

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Erbeinsetzung kann lebzeitige Schenkungen einschränken

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatten Ehegatten in einem...


Kat: Rechtsprechung
09.03.2018 10:08

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Vermieter dürfen ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände...


Kat: Rechtsprechung
23.02.2018 13:26

Dashcam-Aufzeichnungen können in einem Zivilprozess als Beweismittel zulässig sein

In einem vom Oberlandesgericht Nürnberg zu beurteilenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche...


Kat: Rechtsprechung
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Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei

Rechtsprechung

Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen Sozialversicherung nur teilweise zu erstatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines 12?jährigen Mädchens entschieden, das während eines Urlaubs mit ihrer Mutter in der Türkei an einer Magen-Darm-Entzündung erkrankte. Vom Hotelarzt wurde sie in eine 2,7 km entfernte Privatklinik eingewiesen, welche anschließend Behandlungskosten von 2.300 € in Rechnung stellte. Die deutsche Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme und verwies darauf, dass das Mädchen auch in einem 12 km entfernten staatlichen Krankenhaus hätte behandelt werden können. Hierdurch wären nur Kosten von 370 € entstanden.

Das Gericht gab der Krankenkasse Recht. Es seien nur 370 € zu erstatten. Nach dem maßgeblichen Sozialversicherungsabkommen stünden deutschen Versicherten nur die nach dem türkischen Krankenversicherungssystem geltenden Leistungen zu. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Transport des Mädchens in die wenige Kilometer weiter entfernt gelegene staatliche Klinik aus medizinischen Gründen nicht möglich gewesen sei.