Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus der Rechtsprechung

17.06.2019 09:08

Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen

Wurde einem Mieter bei Übergabe der Wohnung ein funktionierender Telefonanschluss überlassen, ist...


Kat: Rechtsprechung
31.05.2019 12:21

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten...


Kat: Rechtsprechung
13.05.2019 07:02

Vermieter muss keine Fenster putzen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter vom Vermieter die...


Kat: Rechtsprechung
30.04.2019 07:21

Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt

Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu...


Kat: Rechtsprechung
15.04.2019 09:03

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen...


Kat: Rechtsprechung
< Vorheriger Artikel

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Rechtsprechung

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks beauftragte 2013 einen Makler damit, für das von ihr Anfang 2004 gekaufte Haus einen Käufer zu finden. Noch im selben Jahr wurde das Anwesen verkauft. Da der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgte, war der hieraus erzielte Gewinn zu versteuern. Die ursprüngliche Eigentümerin (Verkäuferin) vertrat die Auffassung, der Makler hätte sie vor Abschluss des Kaufvertrags auf die Steuerpflichtigkeit hinweisen müssen und verlangte Schadensersatz in Höhe der gezahlten Steuer.

Dies sah das Gericht anders. Der Makler war nicht verpflichtet, die Verkäuferin auf die Spekulationsfrist hinzuweisen. Zwar können sich aus einem Maklervertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten ergeben. Wie weit eine solche Unterrichtungspflicht im Einzelnen reicht, hängt jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Demnach sind Makler zwar grundsätzlich nach dem Steuerberatungsgesetz berechtigt, zu einschlägigen steuerrechtlichen Fragen Auskünfte zu erteilen und zu beraten. Sie sind dazu aber gegenüber dem Auftraggeber aus einem Maklervertrag grundsätzlich nicht verpflichtet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Makler hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert.