Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus der Rechtsprechung

04.05.2018 07:29

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch...


Kat: Rechtsprechung
02.05.2018 10:11

Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei

Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen...


Kat: Rechtsprechung
13.04.2018 12:35

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer...


Kat: Rechtsprechung
30.03.2018 12:05

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Erbeinsetzung kann lebzeitige Schenkungen einschränken

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatten Ehegatten in einem...


Kat: Rechtsprechung
23.02.2018 13:26

Dashcam-Aufzeichnungen können in einem Zivilprozess als Beweismittel zulässig sein

In einem vom Oberlandesgericht Nürnberg zu beurteilenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche...


Kat: Rechtsprechung
< Vorheriger Artikel

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Rechtsprechung

Vermieter dürfen ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen diese entweder zweimal hintereinander mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen ? den Betrag einer Monatsmiete übersteigenden ? Teils der Miete in Rückstand sein, oder der Mietrückstand muss mindestens zwei Monatsmieten betragen.

Eine Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor dem Zugang der Kündigung vollständig befriedigt wird. Zahlen Mieter nach Zustellung einer Räumungsklage binnen zwei Monaten die ausstehende Miete nebst fälliger Entschädigung nach, wird die fristlose Kündigung unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung klargestellt, dass die Mietschuld nach der vertraglich vereinbarten Gesamtmiete bemessen wird und nicht nach einer berechtigterweise geminderten Miete. D. h., eine wegen Mängel an der Mietsache berechtigterweise vorgenommene Mietminderung wird bei der Berechnung der Höhe der geschuldeten Miete nicht berücksichtigt.