Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

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Arbeitsrecht - Aktuelle EuGH-Entscheidungen zum Urlaubsrecht

EuGH stärkt Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer  –

 

Dringender Handlungsbedarf für viele Arbeitgeber noch in 2018

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Was geschieht eigentlich mit dem Erholungsurlaub, den ein Arbeitnehmer nicht genommen hat, obwohl keine Hinderungsgründe entgegengestanden haben, d.h. der Arbeitnehmer weder krank, noch im Betrieb des Arbeitgebers unabkömmlich gewesen ist?

Gemäß dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 BUrlG entsprach es bislang der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Urlaubsansprüche in diesen Fällen zum Kalenderjahresende des jeweiligen Urlaubsjahres, spätestens aber zum 31.03. des Folgejahres untergangen sind, wenn der Mitarbeiter nicht rechtzeitig seinen Urlaub eingereicht hat.

Diese bisherige Rechtsprechung aller Arbeitsgerichte in Deutschland widerspricht jedoch geltendem EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Zur Begründung seiner Entscheidungen führte der EuGH aus, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei. Er könnte daher davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Insbesondere die Einforderung dieser Rechte könne ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die ihn im Arbeitsverhältnis benachteiligen.

Arbeitgeber müssen daher nun befürchten, dass sie noch Jahre nach Entstehung des Erholungsurlaubs vom Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung oder im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in Anspruch genommen werden könnten.

Das Risiko für Arbeitgeber wird noch dadurch erhöht, dass der EuGH ebenfalls am 06.11.2018 geurteilt hat, dass auch Erben eine Ausgleichszahlung für nicht genommenen Urlaub eines Verstorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen dürfen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit wie in Deutschland eigentlich ausschließt.

Nicht genommene Urlaubs- und Abgeltungsansprüche sollen laut dem EuGH nur dann noch durch Zeitablauf verfallen, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit gehabt haben, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.

Es bleibt nun abzuwarten und dürfte für alle künftigen Fälle wegweisend sein, wie das Bundesarbeitsgericht, das diese Rechtsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, nun selbst in den noch anhängigen Gerichtsverfahren entscheiden wird.

Praxistipp:

Mit Blick auf das bald endende Kalenderjahr 2018 sollten Sie als Arbeitgeber unbedingt prüfen, wie viele Urlaubstage Ihren Mitarbeitern dieses Jahr noch zustehen. Ergibt sich dabei ein kritischer Restbestand an Urlaubstagen, ist zu empfehlen, dass Sie die betreffenden Mitarbeiter über die Zahl der offenen Urlaubstage und über ihre Verpflichtung informieren, den Urlaub innerhalb des Kalenderjahres seiner Entstehung zu nehmen. Sie sollten Ihre Mitarbeiter auffordern, den Urlaub noch rechtzeitig vor dem Jahresende zu beantragen. Diese Hinweise sollten in einem Schreiben an die Mitarbeiter dokumentiert werden.

Es versteht sich dabei von selbst, dass Sie ihren Mitarbeitern auch die tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Urlaubs bis zum Jahresende einräumen müssen.

In künftigen Urlaubsjahren sollten Sie ganzjährig aktiv überwachen, ob ihre Arbeitnehmer ihren Urlaub regelmäßig in Anspruch nehmen. Anderenfalls sollte einer übermäßigen und unnötigen Urlaubsansammlung ebenfalls mit Hinweisen in Textform (auf Papier oder elektronisch) entgegengewirkt werden.

Ob auch eine arbeitsvertragliche Verpflichtung oder Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Stellung von Urlaubsanträgen für den Urlaubsverfall ausreichend wäre, wurde bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Sie könnte neben laufenden Hinweisen, ein zusätzliches  Instrument sein, um die Anhäufung von Urlaubstagen zu verhindern. Aber bei bestehenden Arbeitsverhältnissen werden solche Klauseln in Arbeitsverträgen in der Regel fehlen.

Sollten Sie eine Beratung hinsichtlich des Erholungsurlaubs wünschen oder eine Vorlage für ein Hinweisschreiben an Ihre Mitarbeiter benötigen, so steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gerne zur Verfügung.