Kanzlei Dr. Metschkoll
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Ansprechpartner Arbeitsrecht

Besprechung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

22.06.2012 09:19

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung (BAG vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.06.2012 die sog. Surrogatstheorie bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung
23.03.2009 15:46

Ein Streit um des „Kaisers“ Bart? - Dringender Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Leergutbons genügt als wichtiger Kündigungsgrund

In einer Zeit, in der fast täglich vom Versagen der Bank- und Konzernmanager zu hören ist, welches...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht, DS Rechtsprechung

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Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung

16.05.2014 10:35

Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
23.04.2014 09:26

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
14.02.2014 09:03

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei...


Kat: Rechtsprechung, Arbeitsrecht Rechtsprechung
02.10.2013 14:08

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die...


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30.08.2013 08:23

Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für eine Befristung

Der aus der Abordnung einer Stammkraft folgende Vertretungsbedarf kann einen Sachgrund für die...


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facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Rechtsprechung

Der Betriebsrat hat bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers kein Mitbestimmungsrecht. Zwar besteht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Allerdings wird dabei vorausgesetzt, dass eine solche Einrichtung zumindest zum Teil aus sich heraus automatisiert Aufzeichnungen über Mitarbeiter erstellt. Wenn, wie in diesem Fall, Dritte auf der facebook-Seite Beschwerden über die Mitarbeiter eintragen, ist das nicht der Fall. Etwas anderes könnte in Bezug auf die Aktivitäten der Mitarbeiter gelten, die die Seite pflegen, da diese aufgezeichnet werden können. In dem hier entschiedenen Fall nutzten aber mehrere Mitarbeiter den gleichen Zugang, sodass Rückschlüsse auf einzelne nicht möglich waren.

(Quelle: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf)