Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Veranstaltungs- hinweis: "IHK EXISTENZ 2018" am 10.11.2018

ERFOLGREICH UND SICHER GRÜNDEN!

Ein Aktions- und Informationstag für Existenzgründer/innen und Jungunternehmer/innen am 10.11.2018, ausgerichtet von der IHK München und Oberbayern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wenn Sie uns bei der Gelegenheit einmal persönlich kennenlernen möchten, wir sind ebenfalls vor Ort.

Um 11:00 Uhr und um 15:00 Uhr führen Herr Dr. Metschkoll und Herr RA Scherzer im Raum C113 eine angeregte Diskussion über das Thema:

"Personenunternehmen oder GmbH? Haftungsbeschränkung mit UG billiger?"

Der Eintritt ist frei.

 

 

Kanzlei-News

Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - Oktober 2018 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.

 

 

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Aktuelles aus Recht und Steuer

19.10.2018 09:48

Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Obwohl eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der...


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17.10.2018 07:47

Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

Ein Metallbaumeister wurde von Südhessen nach Sachsen versetzt. Er kam der Versetzung nach, klagte...


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15.10.2018 10:26

Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Eine GmbH schloss mit ihrem Geschäftsführer, der nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt war,...


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12.10.2018 09:55

Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich

Verzichtet ein Pächter gegen Entgelt auf seine Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag, kann...


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10.10.2018 08:09

Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über eine GbR

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt voraus, dass die Organtochter organisatorisch,...


Kat: Steuer
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Vermieter trägt Darlegungs? und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung

Rechtsprechung

Stellt ein Vermieter extrem hohe Nachforderungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung, hat er für die erhobene Forderung den Beweis zu erbringen, dass die abgerechneten Kosten auch tatsächlich angefallen sind. Der Mieter muss den Nachforderungsbetrag nicht zahlen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers in der Abrechnung besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem entschiedenen Fall sollte ein Mieter für seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eine ungewöhnlich hohe Nachzahlung leisten. Er sollte angeblich fast die Hälfte der Heizenergie des gesamten Mehrfamilienhauses verbraucht haben, wobei seine Wohnung gerade einmal 13 % der gesamten Wohnfläche ausmachte. Der Mieter forderte die Vorlage der Ablesebelege der Verbrauchseinheiten für die übrigen Wohnungen und verweigerte die Nachzahlung. Der Vermieter verweigerte die Einsichtnahme in die Unterlagen und klagte auf Zahlung der Betriebskosten.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Mieter zu Recht die Nachzahlung verweigert. Denn nicht der Mieter habe die Unrichtigkeit der Abrechnung darzulegen und zu beweisen, sondern der Vermieter deren Richtigkeit. Zudem sei der Mieter zur Zahlungsverweigerung berechtigt gewesen, da ihm die Abrechnungsunterlagen nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden seien. Der Mieter habe das Recht, die erstellte Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu prüfen und hierzu alle erforderlichen Unterlagen des Vermieters einzusehen, soweit dies zur sachgerechten Überprüfung erforderlich ist.