Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus Recht und Steuer

18.04.2018 10:46

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Jede freigebige Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer. Dazu muss die Leistung zu einer...


Kat: Steuer
16.04.2018 09:22

Nachträgliche vom Testament abweichende Vereinbarungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmer sind erbschaftsteuerlich unbeachtlich

In einem Testament war die Ehefrau des Erblassers Alleinerbin und die Tochter als...


Kat: Steuer
13.04.2018 12:35

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer...


Kat: Rechtsprechung
11.04.2018 08:16

Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

Bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht kommt es auf die Gesamtwürdigung der Umstände an....


Kat: Steuer
09.04.2018 09:09

Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente...


Kat: Steuer
< Vorheriger Artikel

Messergebnisse von nicht geeichten Zählern sind fehlerhaft

Rechtsprechung

Die Verwendung ungeeichter Messgeräte im geschäftlichen Verkehr ist verboten. Hierdurch sollen verlässliche Abrechnungen ermöglicht und verhindert werden, dass in zivilrechtlichen Streitigkeiten aufwändig die Richtigkeit der abgelesenen Werte anhand anderer Kriterien nachgewiesen werden muss. Die Verwendung der Werte ungeeichter bzw. nicht mehr geeichter Wärme? und Wasserzähler für die Betriebskostenabrechnung ist somit immer unzulässig und fehlerhaft und kann durch die zuständige Ordnungsbehörde untersagt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Konträr hierzu hatte der Bundesgerichtshof vor etwa sechs Jahren entschieden, dass den von einem nicht geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten zwar nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit zukomme. Der Vermieter könne aber in diesem Fall in einem Gerichtsverfahren die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen.

Über diese zivilrechtliche Entscheidung hat sich das Oberverwaltungsgericht hinweggesetzt. Denn nach Meinung der Richter kann eine zivilrechtliche Entscheidung über den Umgang mit Messwerten, die unter Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung zustande gekommen sind, keine allgemeine Rechtswirkung entfalten. Das Eichgesetz soll sicherstellen, dass sich der Rechtsverkehr generell auf Messwerte verlassen darf und nicht im Einzelfall überprüft werden muss, ob die Werte (noch) zutreffen oder nicht.