Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus Recht und Steuer

16.07.2018 08:23

Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer

Ein Ehepaar kaufte zwei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus, die dann jeweils im hälftigen...


Kat: Steuer
13.07.2018 08:31

Haftung für Schäden durch defekte Autowaschanlage

Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen...


Kat: Rechtsprechung
11.07.2018 10:34

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung

Ein Arbeitnehmer hatte in einer E-Mail Kollegen beleidigt. Das daraufhin stattgefundene...


Kat:
09.07.2018 11:01

Differenzbesteuerung für Reiseleistungen

Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Sonderregelung für Reiseleistungen. Als...


Kat: Steuer
06.07.2018 10:52

Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass bei einer einheitlichen Leistung nur...


Kat: Steuer
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Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Rechtsprechung

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine Familie von einem Reiseveranstalter Erstattung des vollen Preises für eine von ihr gebuchte Pauschalreise in die USA, weil ihr am Abreisetag der Abflug wegen nicht gültiger Reisepässe verweigert worden war. Die Familie hatte bei der hierfür zuständigen Gemeinde rechtzeitig vor Reiseantritt neue Reisepässe beantragt und auch erhalten. Da die Bundesdruckerei für die an die Gemeinde übersandten Reisedokumente keine Eingangsbestätigung erhalten hatte, wurden diese als abhandengekommen gemeldet und deshalb bei der Kontrolle am Abflughafen als nicht gültig eingestuft.

Das Gericht wies die Klage ab. Der von den Reisenden geltend gemachte Fall höherer Gewalt liege nur vor, wenn die Ursache weder in der Sphäre des Veranstalters noch in der Sphäre des Reisenden liegt. Das Mitführen der für die Reise geeigneten Ausweispapiere sei jedoch allein der Sphäre der Reisenden zuzuordnen.

Hinweis: Von dieser Entscheidung unbenommen bleiben etwaige Schadensersatzansprüche der Reisenden gegen die Bundesdruckerei oder die Gemeinde.