Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Aktuelles zu

Recht
Steuern
Tipps
Seminar

Aktuelles aus Recht und Steuer

19.01.2018 10:49

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen Erben auf seinen Pflichtteilsanspruch und...


Kat: Tipps
17.01.2018 10:27

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds

Eine Mutter räumte ihrer Tochter einen für fünf Jahre befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an...


Kat: Steuer
17.01.2018 08:29

Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten

Die häufige Formulierung in Mietverträgen, „Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“, verpflichtet...


Kat: Rechtsprechung
15.01.2018 07:06

Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins?Bankkonto möglich

Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke...


Kat: Steuer
12.01.2018 09:57

Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein

Ein Unternehmer betrieb mehrere Erotikmärkte, in denen er auch Kinos und Videokabinen mit...


Kat: Steuer
< Vorheriger Artikel

Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Rechtsprechung

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine Familie von einem Reiseveranstalter Erstattung des vollen Preises für eine von ihr gebuchte Pauschalreise in die USA, weil ihr am Abreisetag der Abflug wegen nicht gültiger Reisepässe verweigert worden war. Die Familie hatte bei der hierfür zuständigen Gemeinde rechtzeitig vor Reiseantritt neue Reisepässe beantragt und auch erhalten. Da die Bundesdruckerei für die an die Gemeinde übersandten Reisedokumente keine Eingangsbestätigung erhalten hatte, wurden diese als abhandengekommen gemeldet und deshalb bei der Kontrolle am Abflughafen als nicht gültig eingestuft.

Das Gericht wies die Klage ab. Der von den Reisenden geltend gemachte Fall höherer Gewalt liege nur vor, wenn die Ursache weder in der Sphäre des Veranstalters noch in der Sphäre des Reisenden liegt. Das Mitführen der für die Reise geeigneten Ausweispapiere sei jedoch allein der Sphäre der Reisenden zuzuordnen.

Hinweis: Von dieser Entscheidung unbenommen bleiben etwaige Schadensersatzansprüche der Reisenden gegen die Bundesdruckerei oder die Gemeinde.