Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus Recht und Steuer

13.07.2018 08:31

Haftung für Schäden durch defekte Autowaschanlage

Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen...


Kat: Rechtsprechung
11.07.2018 10:34

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung

Ein Arbeitnehmer hatte in einer E-Mail Kollegen beleidigt. Das daraufhin stattgefundene...


Kat:
09.07.2018 11:01

Differenzbesteuerung für Reiseleistungen

Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es eine Sonderregelung für Reiseleistungen. Als...


Kat: Steuer
06.07.2018 10:52

Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass bei einer einheitlichen Leistung nur...


Kat: Steuer
04.07.2018 09:45

Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z?Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

Im Rahmen einer Betriebsprüfung waren prüfungsrelevante Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte...


Kat: Steuer
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Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen

Steuer

Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz u. a. nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt wurde. Außerdem muss sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Diese Anforderungen beziehen sich auf den jeweiligen Bilanzstichtag. Sie betreffen damit nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch alle späteren Änderungen.

Im entschiedenen Fall sah die Vereinbarung vor, dass A von der B GmbH eine Altersrente in Höhe von 65 % des rentenfähigen Einkommens erhalten sollte. Dieses wiederum war als die Summe der letzten 14 Bruttomonatsgehälter vor Eintritt des Versorgungsfalls definiert. Die Höhe der künftigen Pension ließ sich folglich nicht betragsgenau bestimmen (endgehaltsabhängige Versorgungszusage).

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze kommt der Bundesfinanzhof zu dem Schluss, dass diese endgehaltsabhängige Versorgungszusage anzuerkennen ist. Die Überversorgungsgrundsätze kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Diese sind nur anzuwenden, wenn Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrags zugesagt sind.