Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Veranstaltungs- hinweis: "IHK EXISTENZ 2019" am 09.11.2019

ERFOLGREICH UND SICHER GRÜNDEN!

Ein Aktions- und Informationstag für Existenzgründer/innen und Jungunternehmer/innen am 09.11.2019, ausgerichtet von der IHK München und Oberbayern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wenn Sie uns bei der Gelegenheit einmal persönlich kennenlernen möchten, wir sind ebenfalls vor Ort.

Um 11:00 Uhr und um 15:00 Uhr führen Herr Dr. Metschkoll und Herr RA Scherzer im Raum C113 eine angeregte Diskussion über das Thema:

"Personenunternehmen oder GmbH? Haftungsbeschränkung mit UG billiger?"

Der Eintritt ist frei.

 

Kanzlei-News

Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - Oktober 2019 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.

 

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Aktuelles zu

Bei andauernder zweckwidriger Nutzung einer Mietsache verjährt ein Unterlassungsanspruch nicht

Ein Mieter von Gewerberäumen nutzte diese seit Mietbeginn zu Wohnzwecken. Laut Mietvertrag sollten die Räume aber als Rechtsanwaltsbüro genutzt werden. Erst einige Jahre nach Mietbeginn verlangte der Vermieter die Aufgabe der Wohnnutzung. Der Mieter berief sich dahingegen auf die Verjährung des Unterlassungsanspruchs.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellte die Nutzung des Mietobjekts zu Wohnzwecken keinen vertragsgemäßen Gebrauch dar, weil dem Mieter vertraglich eine Wohnnutzung der Mietsache nicht erlaubt war. Der daraus resultierende Unterlassungsanspruch des Vermieters verjährt solange nicht, wie die zweckwidrige Nutzung andauert. Denn der Schwerpunkt des vertragswidrigen Verhaltens lag nicht in der Aufnahme, sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache.