Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus Recht und Steuer

21.02.2018 10:38

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei Sturm

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einen Arbeitgeber zur Leistung von Schadensersatz an einen...


Kat:
19.02.2018 12:43

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Ergebnisse einer Außenprüfung trotz...


Kat: Steuer
16.02.2018 09:17

Wohnungseigentumsrecht: Stimmrechtsmehrung durch Eigentumsübertragung an eine von einem Eigentümer beherrschte Gesellschaft

Veräußert ein Wohnungseigentümer, dem in einer aus vier Einheiten bestehenden...


Kat: Rechtsprechung
14.02.2018 07:04

Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid nur über den Einkommensteuerbescheid

Im Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags sind die Einkünfte nicht...


Kat: Steuer
12.02.2018 08:00

Tarifermäßigte Besteuerung: Bestimmte Bonusvereinbarungen sind keine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit, die „zusammengeballt“ in einem Jahr zufließen, sind...


Kat: Steuer
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Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

Tipps

Die Ablaufhemmung eines befristeten Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat. Stellt der Steuerpflichtige während dieser Zwei?Jahres?Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei?Jahres?Frist erneut. Der Antrag entfaltet seine Wirkung aber nur, wenn das Finanzamt den Prüfungsbeginn bereits festgelegt hatte.

Für den Antrag genügt eine mündlich (z. B. telefonisch) geäußerte Bitte, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, sofern sie erkennbar darauf abzielt, die Prüfung möge zu dem beabsichtigten Zeitpunkt unterbleiben und zu einem späteren Termin durchgeführt werden. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Prüfer und dem Steuerpflichtigen, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, genügt, wenn dieser Vereinbarung eine eindeutige gegenüber dem Prüfer geäußerte Erklärung des Steuerpflichtigen zugrunde liegt, dass sein Wille auf ein Hinausschieben des Prüfungsbeginns gerichtet ist.

Für die Festlegung des Prüfungsbeginns reichen jedoch bloße Terminankündigungen oder das Unterbreiten mehrerer alternativer Terminvorschläge durch den Prüfer nicht aus. Allerdings soll die Festlegung auch nicht unnötig erschwert werden, so dass der Bundesfinanzhof die Formulierung „Ich möchte am 2. März 2017 mit der Prüfung beginnen" ausreichen lässt, auch wenn er aus Höflichkeit fragt „Haben Sie an diesem Termin Zeit?“. Umgekehrt genügt es jedoch nicht, wenn der Prüfer lediglich fragt „Können wir einen Termin für Anfang März 2017 vereinbaren?“.