Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum 9

„Bei außerordentlicher Kündigung hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Anhörung durch den Arbeitgeber.“

Bei dieser Aussage zeigt sich, dass sich die Rechtsprechung in Arbeitssachen ständig fortentwickelt.

Das Bundesarbeitsgericht verneint in ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung, außer im Falle einer Verdachtskündigung.

Demgegenüber verlangten das Arbeitsgericht Dortmund im Jahre 2008 sowie das Arbeitsgericht Gelsenkirchen zuletzt im Jahre 2010 für die Wirksamkeit von Kündigungen in betriebsratslosen Betrieben, dass der Arbeitnehmer vor jeder Kündigung vom Arbeitgeber anzuhören ist.

Die verfassungskonforme Auslegung des § 242 BGB mit Rücksicht auf Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde), Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 12 Absatz 1 GG, auf Berufsfreiheit) und den das Arbeitsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete, die Kündigung eines Arbeitnehmers in betriebsratslosen Betrieben ohne dessen vorheriger Anhörung als unzulässige Rechtsausübung anzusehen.

Ob sich diese Auffassung auch beim Bundesarbeitsgericht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Hierzu wäre erforderlich, dass ein vergleichbarer Fall bis in die Revisionsinstanz gelangt. Da Arbeitnehmer in betriebsratslosen Betrieben wahrscheinlich in den allerwenigsten Fällen vor einer Kündigung angehört werden, dürfte eine Entscheidung des BAG über diese Problematik nur eine Frage der Zeit sein.

Will ein Arbeitgeber mit einem betriebsratslosen Betrieb kein Risiko bei der Kündigung eingehen, so ist ihm zu empfehlen, den Arbeitnehmer vor Ausspruch jeder Kündigung anzuhören.

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