Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum 8

„Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang darf einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden.“

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Man spricht dann von einem sog. Betriebsübergang.

Kündigungen, die durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen werden, sind unwirksam.

Das ist damit zu erklären, dass der Schutzzweck des § 613a BGB leerliefe, wenn die Arbeitsverhältnisse zwar von dem ehemaligen auf den neuen Betriebsinhaber übergingen, der Arbeitnehmer jedoch wegen des

Betriebsübergangs mit einer Kündigung rechnen müsste. 

Das BGB stellt jedoch gleichzeitig klar, dass eine Kündigung aus anderen Gründen weiterhin möglich bleibt.

Bei Kündigungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang stehen, stellt sich die Frage, wann eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs und wann eine Kündigung aus anderen Gründen vorliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Kündigungsverbot des § 613a BGB nicht einschlägig, wenn es – neben dem Betriebsübergang – einen sachlichen Grund gibt, der „aus sich heraus“ die Kündigung zu rechtfertigen vermag, so dass der Betriebsübergang nur äußerer Anlass, nicht aber der tragende Grund für die Kündigung gewesen ist.

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