Kanzlei Dr. Metschkoll
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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum 4

„Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.“

Diese Aussage ist nur in ganz beschränkten Ausnahmefällen zutreffend, etwa bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.

Im Übrigen ist für eine wirksame Kündigung nur erforderlich, dass der Betriebsrat, soweit ein solcher im Unternehmen vorhanden ist, vor einer Kündigung ordnungsgemäß angehört wird.

Dazu hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor jeder Kündigung die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers, die Kündigungsart und die Gründe für die Kündigung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen.

Ohne Auswirkung auf die Wirksamkeit der Kündigung ist, wenn der Betriebsrat der Kündigung widerspricht. Dies bewirkt lediglich einen Weiterbeschäftigungsanspruch für den gekündigten Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzverfahrens.

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