Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Makler müssen eine Immobilie wahrheitsgemäß beschreiben. Was in einem Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden...

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Verletzt sich ein Arbeitsuchender an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen, ist er gesetzlich unfallversichert. So entschied das...

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Aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen verständigte sich eine Arbeitnehmerin, auf deren Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung...

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Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum3

„Allgemeiner Kündigungsschutz besteht für alle Arbeitnehmer in Betrieben die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen.“

Diese Aussage trifft allenfalls noch für Arbeitnehmer zu, die bis spätestens zum 31.12.2003 in dem Betrieb des Arbeitgebers eingestellt worden sind.

Für die erst nach dem 31.12.2003 eingestellten Arbeitnehmer gilt eine zu überwindende Anwendbarkeitsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes von mehr als 10 Arbeitnehmern.

Doch auch für die bis zum 31.12.2003 eingestellten Arbeitnehmer gilt die Grenze von 5 Arbeitnehmern nicht mehr, wenn zwischenzeitlich von der bis Ende 2003 beschäftigten Altbelegschaft nur noch 5 oder weniger Arbeitnehmer im Betrieb verblieben sind.

Außerdem ist zu beachten, dass es für die Anzahl der Arbeitnehmer nicht in jedem Falle auf die reine Kopfzahl ankommt. Teilzeitbeschäftigte werden je nach Stundenzahl nur mit 0,5 oder 0,75 bewertet.

Da die Beschäftigtenzahl i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes ganz maßgeblich für den allgemeinen Kündigungsschutz ist, sollte sich jeder Arbeitgeber durch Einholung rechtskundiger Hilfe einen genauen Überblick über die Zahl seiner Arbeitnehmer verschaffen.

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