Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Makler müssen eine Immobilie wahrheitsgemäß beschreiben. Was in einem Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden...

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Verletzt sich ein Arbeitsuchender an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen, ist er gesetzlich unfallversichert. So entschied das...

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Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum 2

„Durch eine Verlängerung der Probezeit kann eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes hinausgeschoben werden.“ oder „Der Verzicht auf eine Probezeit schützt vor einer vorzeitigen Kündigung.“

Beide Aussagen treffen nicht zu, da die Probezeit, anders als es die Bezeichnung möglicherweise vermuten lässt, mit dem Kündigungsschutz nichts zu tun hat.

Vielmehr bewirkt die Vereinbarung einer Probezeit lediglich, dass für die Dauer von höchstens 6 Monaten das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

Wird eine Probezeit nicht vereinbart, gilt auch in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses in der Regel die gesetzliche Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen, die im Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht wirksam unterschritten werden kann. 

Das BGB lässt in § 622 BGB bei Aushilfskräften während der ersten 3 Monate ausnahmsweise eine Verkürzung der Kündigungsfrist unter 4 Wochen zu. Eine Mindestkündigungsfrist ist dann nicht vorgeschrieben. Somit kann sogar eine ordentliche fristlose Kündigung vereinbart werden. Die Verkürzung der Kündigungsfrist muss ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt werden.

Außerdem kann im Geltungsbereich eines Tarifvertrages von der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist abgewichen werden.

Für die Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes auf das Arbeitsverhältnisses ist hingegen unter anderem erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen länger als 6 Monate bestanden hat. Die Vereinbarung einer Probezeit hat auf den Kündigungsschutz keinen Einfluss.

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