Kanzlei Dr. Metschkoll
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Kündigung Arbeitsverhältnis - Irrtum 10

„Wenn ein Arbeitnehmer nicht vom allgemeinen Kündigungsschutz umfasst ist, braucht er auch bei der Kündigungsschutzklage keine Fristen zu beachten.“

Dies ist falsch und der Irrtum ist fatal.

Gemäß § 4, S. 1 KSchG, der für alle Arbeitnehmer Anwendung findet, kann eine Kündigungsschutzklage, ganz gleich aus welchem Grund gegen die Kündigung vorgegangen werden soll, lediglich innerhalb von 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung erfolgen.

Mit untätigem Ablauf der 3-Wochen-Frist ist die Kündigung grundsätzlich wirksam, ganz gleich an welchen Mängeln sie vorher litt.

Dabei ist zu beachten, dass die Klagefrist nur eingehalten ist, wenn die Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Der Kläger trägt das Verzögerungsrisiko, wenn er die Klage bei einem umzuständigen Gericht einreicht.

Weiterhin muss sich die Klage gegen den Arbeitgeber richten. Hierbei kommt darauf an, mit wem das Arbeitsverhältnis besteht. In der Regel ergibt sich das aus dem Arbeitsvertrag. Denkbar ist aber auch, dass sich der Arbeitgeber infolge eines Betriebsübergangs nachträglich geändert hat.

Spricht der Arbeitgeber mehrere Kündigungen aus, z.B. eine fristlose außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist, so muss gegen sätliche Kündigungen innerhalb der 3-Wochen-Frist Klage eingelegt werden.

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