Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe April 2018

Zahlt eine GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person auf Grundlage eines Vertrages, an dem der Gesellschafter mitgewirkt hat, so liegt im Verhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Soweit, so bekannt. Der BFH hat nun in einem aktuellen Urteil in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Verhältnis zwischen GmbH und der begünstigten nahestehenden Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH vorliege. Vielmehr könne, so der BFH, in Höhe des unangemessenen Teils des Entgelts eine Schenkung im Verhältnis zwischen dem Gesellschafter und dem begünstigten Dritten vorliegen. Dies hänge letztlich von der Vertragsgestaltung zwischen den beiden ab. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem eine GmbH vom Ehegatten der Alleingesellschafterin Maschinen und Geräte zu einem überhöhten Mietzins gemietet hatte. Die Mietverträge waren jeweils vom Ehegatten als Geschäftsführer und von der Alleingesellschafterin unterschrieben.

Freiwilligkeitsvorbehalt Ade? Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der eine Sonderzahlung, wie z.B. eine Weihnachtsgratifikation oder ein Urlaubsgeld geleistet wird, die „derzeit ein Bruttogehalt nicht übersteigt“ und deren Höhe „jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben“ wird, räumt dem Arbeitgeber in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ein. Allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum hinweg, führt nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber aufgrund der o.g. arbeitsvertraglichen Vereinbarung fast 30 Jahre lang, jährlich eine Sonderzahlung in Höhe eines ganzen Bruttomonatsgehalts erbracht. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten sah er sich im Jahr 2014 gezwungen, lediglich ein halbes Bruttogehalt zu zahlen. Zu Recht, wie das BAG nun geurteilt hat.

Wer als Arbeitgeber arbeitsvertraglich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht über die Höhe von Sonderzahlungen vereinbart, läuft nach Auffassung des BAG nicht Gefahr, dass durch die vorbehaltlose wiederholte Leistung von Sonderzahlungen ein Anspruch in bestimmter Höhe aufgrund betrieblicher Übung begründet wird. Aber: Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts erfolgt nach billigem Ermessen und ist gerichtlich überprüfbar. Eine Herabsetzung der Sonderzahlungen auf 0,00 EUR dürfte daher nur bei einer existenziellen Gefährdungslage für das Unternehmen zulässig sein.

Wer somit als Arbeitgeber im Hinblick auf Sonderleistungen volle Flexibilität über das „ob“ und die Höhe behalten möchte, der sollte VOR der Gewährung jeder einzelnen Sonderleistung ausdrücklich klarstellen, dass diese nur freiwillig erfolgt.

Alle Einzelheiten lesen Sie wieder in unseren Kanzleinachrichten. Für Fragen steht das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.

Ausgabe April 2018

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