Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe Juni 2017

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich künftig mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler geändert. Während er bisher die Auffassung vertreten hat, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richte, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der gesetzlichen Grenzen überschreitet, sei die Regelung laut der geänderten Auslegung durch den BFH nun so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Dadurch ist gegenüber der früheren Berechnung die zumutbare Belastung bei höheren Einkommen geringer und folglich die Steuerersparnis höher. Wir informieren Sie über die Einzelheiten anhand eines Rechenbeispiels.

„Änderungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.“ So genannte doppelte Schriftformklauseln, wie das vorstehende Beispiel, die häufig in Formularverträgen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) von Unternehmern zu finden sind, sollen nach dem Willen des Verwenders verhindern, dass mündlich oder stillschweigend Vertragsänderungen vereinbart werden. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt, dass Individualvereinbarungen, unabhängig von deren Form, stets Vorrang vor AGB haben. Daran vermag auch die Verwendung einer doppelten Schriftformklausel nichts zu ändern. Obwohl sich die konkrete Entscheidung auf den Fall eines Gewerbemietvertrages bezogen hat, sind diese Feststellun-gen des BGH für AGB als allgemeingültig anzusehen. Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal Ihre AGB überprüfen lassen?

Alle Einzelheiten lesen Sie wieder in unseren Kanzleinachrichten. Für Fragen steht das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.

Ausgabe Juni 2017

Wenn Sie keine Neuigkeit verpassen wollen, können Sie unter kanzlei@metschkoll.de unseren monatlichen Newsletter mit rechtlichen und steuerlichen Informationen sowie Veranstaltungshinweisen der Kanzlei Dr. Metschkoll bestellen.

Alle Unternehmer möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dem regelmäßigen Bezug der Kanzleinachrichten unserer Kanzlei den Aspekt „gesetzliche und behördliche Anforderungen“ für die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 erfüllen, wie gerade der TÜV-Süd einem unserer Mandanten im Überwachungsaudit bestätigt hat.