Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe August 2017

Wie wir Sie bereits im Januar informiert haben, sind seit dem 1. Januar 2017 Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, verpflichtet, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen zu lassen, zu speichern und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster, hat die Finanzgerichtsbarkeit weitere Grundsätze im Zusammenhang mit der Verwendung digitaler Kassen klargestellt. So soll bei der Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme das Fehlen der Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, einen gewichtigen formellen Kassenführungsmangel darstellen, der jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben zu Hinzuschätzungen berechtigt. Die für elektronische Registrierkassen geltenden Grundsätze seien außerdem auf PC-Kassensysteme gleichermaßen anzuwenden, da PC-Systeme mindestens ebenso manipulationsanfällig sind wie elektronische Registrierkassen. Im entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Friseursalons eine PC-gestützte Kassensoftware eingesetzt, die den Anforderungen an eine Manipulationskontrolle nicht genügte. Der Betriebsprüfer hatte daraufhin zulässigerweise Hinzuschätzungen auf die Umsätze vorgenommen.

Die Nichteinhaltung der Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen führt in der Regel dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt. Diesen Grundsatz haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt. Schriftform bedeutet grundsätzlich die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch bei-de Parteien auf derselben Urkunde. Sie wird nur gewahrt, wenn dem Arbeitnehmer die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde VOR der Aufnahme der Tätigkeit zugeht. Ein Zugang der auch vom Arbeitgeber unterzeichneten Vertragsurkunde bei dem Arbeitnehmer nach Aufnahme der Tätigkeit führt dagegen nicht zur Heilung des Formmangels.

Alle Einzelheiten lesen Sie wieder in unseren Kanzleinachrichten. Für Fragen steht das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.

Ausgabe August 2017

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Alle Unternehmer möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dem regelmäßigen Bezug der Kanzleinachrichten unserer Kanzlei den Aspekt „gesetzliche und behördliche Anforderungen“ für die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 erfüllen, wie gerade der TÜV-Süd einem unserer Mandanten im Überwachungsaudit bestätigt hat.