Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe Oktober 2018

Überlässt ein Unternehmer an seine Mitarbeiter Tankgutscheine, so stellt dies für den Arbeitnehmer einen Sachbezug dar, der grundsätzlich der Einkommenssteuer unterliegt. Übersteigen die Sachbezüge kalendermonatlich nicht die Freigrenze in Höhe von 44,00 EUR, so bleiben sie steuerfrei. Anderenfalls stellen die Sachbezüge in voller Höhe einkommenssteuerpflichtiges Einkommen dar. Bei der Gewährung von Tankgutscheinen ist zu beachten, dass diese dem Arbeitnehmer nicht für mehrere Monate im Voraus zugewendet werden dürfen. Gemäß einem Urteil des Finanzgerichts Sachsen sei dem Arbeitnehmer sonst der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Dies gelte auch dann, wenn die Zuwendung mit dem schriftlichen Hinweis des Arbeitgebers zum Einlösen der Gutscheine verbunden sei, wonach der Arbeitnehmer "pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 EUR einlösen" dürfe. Die Erlangung der Verfügungsmacht bei Hingabe der Gutscheine werde durch die Hinweise nicht infrage gestellt. Offen hat das Gericht gelassen, ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn für den Arbeitnehmer eine arbeitsrechtliche Verpflichtung bestanden hätte, immer nur einen Gutschein pro Monat einzulösen.

„Ich bin dann mal weg.“ – Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt durch den Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers richtet sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Er wird in der Regel vom Arbeitnehmer beantragt und vom Arbeitgeber gewährt. Verweigert der Arbeitgeber den beantragten Urlaub unberechtigt, so muss der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung klagen und kann ggf. eine einstweilige Verfügung beantragen. Ebenso ist ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers denkbar. Unzulässig ist dagegen eine „Selbstbeurlaubung“ durch den Arbeitnehmer. Bleibt der Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers dem Arbeitsplatz fern, so stellt dies eine Vertragsverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Diese Grundsätze der Urlaubsgewährung hat zuletzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil bestätigt. In dem entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin nach einer bestandenen Prüfung „Spontan-Urlaub“ genommen und diesen per E-Mail von Mallorca aus bei ihrem Arbeitgeber angezeigt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin berechtigt das Arbeitsverhältnis.

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Ausgabe Oktober 2018

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