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Kanzleinachrichten

Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe Februar 2018

 Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues, strenges Datenschutzrecht. Dabei werden zum einen die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union, wodurch ein einheitliches Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll. Zum anderen tritt in Deutschland ein überarbeitetes BDSG in Kraft. Sowohl für Unternehmen, als auch für Privatpersonen bringt die Gesetzesreform viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Zusätzlich zu den umfangreichen Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden, wird der Bußgeldrahmen für Verstöße erheblich ausgeweitet. Daher ist es besonders für Unternehmen wichtig, sich bis zum Stichtag um die Umsetzung der Neuregelungen zu kümmern. Die DSGVO findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen. Die Grundprinzipien des neuen Datenschutzrechts, wie etwa die Datensparsamkeit, die Zweckbindung der Daten und die Datensicherheit, erläutern wir Ihnen in unseren Kanzleinachrichten. Das Bundesarbeitsgericht ist von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, abgerückt.

Während der Arbeitnehmer bei Rechtsverstößen bislang das Arbeitsgericht anrufen musste, braucht er unbillige Weisungen künftig auch nicht vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung zu befolgen.

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie u. a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers beinhalten. Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Anschrift nicht zwingend den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers meint. Ausreichend ist auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer darunter erreichbar ist.

Alle Einzelheiten lesen Sie wieder in unseren Kanzleinachrichten. Für Fragen steht das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.

Ausgabe Februar 2018

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Alle Unternehmer möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dem regelmäßigen Bezug der Kanzleinachrichten unserer Kanzlei den Aspekt „gesetzliche und behördliche Anforderungen“ für die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 erfüllen, wie gerade der TÜV-Süd einem unserer Mandanten im Überwachungsaudit bestätigt hat.