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Kanzleinachrichten

Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe Juni 2019

Über die EuGH-Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende haben wir Sie bereits in der Dezemberausgabe der Kanzleinachrichten informiert. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom Februar der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen. Zwar sei der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, allerdings trage der Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Daher müsse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen würde, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nehme. In der Praxis hat diese neue Rechtsprechung zur Folge, dass der Arbeitgeber jeweils in der zweiten Jahreshälfte den tatsächlichen Urlaubsstand und bereits vereinbarte Urlaubszeiträume prüfen muss, um festzustellen, in welchem Umfang der jeweilige Arbeitnehmer prognostisch noch offene Urlaubsansprüche hat. Anschließend muss der Arbeitgeber einen entsprechenden Hinweis an die Arbeitnehmer i.?S.?d. neuen Rechtsprechung erteilen, falls er sicherstellen möchte, dass der Urlaub verfällt. Einzelheiten zu der neuen Urlaubsrechtsprechung lesen Sie unter www.metschkoll.de/urlaubsverfall.

Wer auch nur für einen Tag in einem anderen EU-Land arbeitet, muss eine A1-Bescheinigung mit sich führen, um nachzuweisen, dass er sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Kann keine A1-Bescheinigung vorgewiesen werden, so ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen. Seit dem 01. Januar 2019 gilt für A1-Bescheinigungen ein verbindliches elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren, d.h. Arbeitgeber müssen die Ausstellung der A1-Bescheinigung elektronisch bei der dafür zuständigen Stelle (z.B. Krankenkasse) beantragen. Wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands wird zwischen den EU-Gremien kontrovers über die Abschaffung der A1-Bescheinigung verhandelt. Während die EU-Kommission der Abschaffung jüngst zugstimmt hat, besteht im EU-Rat keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde daher vertagt. Wir informieren Sie über weitere Entwicklungen.

Alle Einzelheiten lesen Sie wieder in unseren Kanzleinachrichten.Für Fragen steht das Team der Kanzlei Dr. Metschkoll gern zur Verfügung.

Ausgabe Juni 2019

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Alle Unternehmer möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dem regelmäßigen Bezug der Kanzleinachrichten unserer Kanzlei den Aspekt „gesetzliche und behördliche Anforderungen“ für die Zertifizierung nach ISO 9001:2008 erfüllen, wie gerade der TÜV-Süd einem unserer Mandanten im Überwachungsaudit bestätigt hat.