Aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe August 2018

Das Thema Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist nach wie vor von großer Bedeutung, wie die beiden im März 2018 ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zeigen. In diesen Entscheidungen hat das BSG erneut klargestellt, dass Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder umfassende Sperrminorität, bei der Gesellschaft abhängig beschäftigt sind. Dabei setzt eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität voraus, dass es dem Gesellschafter kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) möglich sein muss, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Dagegen kommt es nicht darauf an, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Ebenso haben sich auf die Stimmverteilung auswirkende Abreden, die außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommen sind, für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung.

Wird ein Dienstwagen an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer-Ehegatten zur Privatnutzung überlassen, so stellen die beim Arbeitgeber für das Fahrzeug anfallenden Kosten nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben dar. Eine derartige Fahrzeugüberlassung sei offensichtlich nicht fremdüblich, entschieden erst jüngst die BFH-Richter. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Minijobber regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte. Ob es im Einzelfall dennoch Ausnahmen von diesem Grundsatz geben kann, haben die BFH-Richter voraussichtlich in nächster Zeit zu entscheiden. Das Finanzgericht Köln beurteilte einen vergleichbaren  Fall in einem anderen Verfahren als fremdüblich, weil dort die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenzen der Angemessenheit überschritten habe. Das Urteil liegt dem BFH zur Überprüfung vor.

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Ausgabe August 2018

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