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Erbrecht - Irrtum 9

„Wenn mir meine Familie nicht wohlgesonnen ist, kann ich durch die Einsetzung meiner Krankenschwester, die mich jeden Tag zu Hause betreut hat, zur Alleinerbin, dafür sorgen, dass niemand aus der Verwandtschaft nach meinem Tode etwas von meinem Vermögen erhält.“

Diese Aussage ist insoweit zutreffend, als es der vererbenden Person (=Erblasser) grundsätzlich freisteht, ihr Vermögen an jede beliebige Person zu vererben. Gesetzliche Einschränkungen der Testierfreiheit bestehen nur in den Ausnahmefällen der Sittenwidrigkeit (z.B. wenn die Zuwendung durch den Erblasser ausschließlich den Zweck hat, die geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern) oder des gesetzlichen Verbotes (z.B. Verbot von Zuwendungen an das Pflegepersonal in einem Seniorenheim).

Umgekehrt bedeutet die Testierfreiheit des Erblassers, dass der Erblasser, z.B. durch die Einsetzung eines Alleinerben, all die Personen, die sonst ohne Testament kraft Gesetzes geerbt hätten (=gesetzliche Erben), von dieser gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die Enterbung kann auch allein dadurch erfolgen, dass der Erblasser in seinem Testament als einzigen Punkt ausdrücklich bestimmt, dass etwa sein rüpelhafter Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll. Wenn der Erblasser nichts Weiteres regelt, ist der Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen und im Übrigen gilt die gesetzliche Erbfolge.

Der testamentarische Ausschluss von der Erbfolge hat für bestimmte Angehörige des Erblassers, die Entstehung eines gesetzlich unentziehbaren Zahlungsanspruchs gegen die Erben (sog. Pflichtteilsanspruch) zur Folge. Dies betrifft die Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) des Erblassers, den Ehegatten und die Eltern des Erblassers. Diese erlangen durch einen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge einen Zahlungsanspruch gegen den Erben in Höhe von ½ ihres gesetzlichen Erbes.

Diesen Pflichtteilsanspruch kann der Erblasser nicht ausschließen.

Folglich gelingt es dem Erblasser mit der Erbeinsetzung der Krankenschwester als Alleinerbin im vorliegenden Beispiel nicht, zu verhindern, dass seine Kinder und seine Ehefrau einen Pflichtteilsanspruch gegen die Alleinerbin erlangen, den die Alleinerbin durch eine Zahlung aus dem Nachlass zu erfüllen hat.

Solche Pflichtteilszahlungen in bar können die Erben sehr belasten, wenn kein Barvermögen vorhanden ist.

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