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Erbrecht - Irrtum 8

„Die Errichtung eines sog. Berliner Testaments verhindert wirksam, dass mein Ehegatte nach meinem Tod einseitig Verfügungen über sein Vermögen trifft.“

Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, auch das Berliner Testament bietet keinen 100 prozentigen Schutz dagegen, dass der überlebende Ehegatte über das Vermögen, welches er vom zuerstverstorbenen Ehegatten (=Erblasser) geerbt hat, keine Verfügungen trifft, die nicht im Sinne des Erblassers sind.

Das Berliner Testament stellt eine Variante des gemeinschaftlichen Testamentes dar.

Von einem gemeinschaftlichen Testament ist im Erbrecht die Rede, wenn, vereinfacht ausgedrückt, die Ehegatten oder die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in einem einheitlichen Schriftstück gemeinsam ihren letzten Willen festschreiben. Andere Personen, z. B. Verlobte oder Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können ein gemeinschaftliches Testament nicht wirksam erstellen. Hier muss jede einzelne Person ein eigenes Testament errichten oder es muss ein sog. Erbvertrag geschlossen werden.

Auch das gemeinschaftliche Testament kann öffentlich oder eigenhändig erstellt werden (Vergleichen Sie dazu bitte auch die Ausführungen zum Irrtum Nr. 2).

Viele Eheleute wählen das gemeinschaftlichen Testament, weil sie erreichen wollen, dass der überlebende Ehepartner nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten einerseits gut versorgt ist, anderseits, dass der überlebende Ehegatte das gemeinsame Vermögen mit Eintritt seines Todes sicher an einen gemeinsam bestimmten Begünstigten (oft die gemeinsamen Kinder der Eheleute) weitergibt.

Es soll mit dem gemeinschaftlichen Testament gerade ausgeschlossen werden, dass der überlebende Ehepartner über sein (eigenes und vom zuerstverstorbenen Ehegatten geerbtes) Vermögen später nach dem Tode des zuerstverstorbenen Ehegatten Verfügungen trifft, die dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen (z.B. Gegenstände veräußert oder Gegenstände an andere Personen vererbt, als die Kinder). 

Eine derartig weitreichende Bindung des überlebenden Ehepartners lässt sich mit dem gemeinschaftlichen Testament jedoch nicht erreichen.

Zwar nimmt auch das BGB das Verfügungsverbot des überlebenden Ehepartners nach dem Tod des ersten Ehepartners als Regelfall an.

Jedoch gilt dieses Verbot nur für bestimmte Erbregelungen und es gilt nicht ausnahmslos:

Eine Bindungswirkung des überlebenden Ehegatten besteht nur bei sog. wechselbezüglichen Verfügungen der Eheleute im gemeinschaftlichen Testament. Gemeint sind solche Verfügungen, die jeder Ehegatte nur trifft, weil sie vom anderen Ehegatten ebenfalls getroffen werden.

Das beste Beispiel für wechselbezügliche Verfügungen ist die gegenseitige Erbeinsetzung des zuletzt versterbenden Ehegatten als Alleinerben im Todesfall des zuerst versterbenden Ehegatten, unter der Maßgabe, dass der zuletzt versterbende Ehegatte das verbleibende Vermögen an die gemeinsamen Kinder weitervererbt (sog. Berliner Testament).

Nicht umfasst vom Verfügungsverbot sind hingegen von vornherein die Verfügungen, die ein Ehepartner einseitig und nur anlässlich und im formalen Rahmen des gemeinschaftlichen Testamentes trifft, die aber nicht im Zusammenhang mit einer Verfügung des anderen Ehegatten stehen. Z.B. Vermächtnis über die Schallplattensammlung an einen beliebigen Dritten. Diese Verfügungen kann der betreffende Ehegatte jederzeit, wie bei einem normalen Testament abändern oder aufheben.

Das Verfügungsverbot erfasst außerdem lediglich Erbregelungen, die für den Todesfall des letztversterbenden Ehegatten getroffen werden (sog. letztwillige Verfügen). Dagegen kann der überlebende/letztversterbende Ehegatte zu seinen Lebzeiten auch nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen. Er kann das Vermögen dabei vor allem auch durch Schenkungen schmälern.

Weiterhin wird der überlebende Ehegatte von der Bindung durch das gemeinschaftliche Testament wieder befreit, wenn der Bedachte ersatzlos entfallen ist, z.B. weil das gemeinsame, alleinige Kind ohne Nachkommen vor dem überlebenden Ehegatten verstirbt..

Ebenfalls erhält der überlebende Ehegatte die Berechtigung zu erneuten Verfügungen über sein eigenes Vermögen für den Todesfall (Testierfreiheit), wenn er die Zuwendungen des zuerstverstorbenen Ehegatten ausschlägt.

Außerdem können die Ehegatten bereits im gemeinschaftlichen Testament dem überlebenden Ehegatten die Freiheit zu neuen, vom gemeinschaftlichen Testament abweichenden Verfügungen vorbehalten.

Schließlich darf der überlebende Ehegatte auch Verfügungen vornehmen, die die wechselbezüglichen Verfügungen nicht beeinträchtigen, z.B. die Aufhebung einer angeordneten Testamentsvollstreckung.

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