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Erbrecht - Irrtum 7

„Wenn mir der Verstorbene testamentarisch nur einen Einzelgegenstand, wie etwa sein Haus hinterlässt, gehen mich Verbindlichkeiten des Verstorbenen nichts an.“

Nicht selten kommt es vor, dass der Verstorbene (= Erblasser) in seinem Testament geregelt hat: „… vererbe ich meine Villa, mein Auto, mein Pferd und meine Yacht (alternativ: mein Zelt, mein Moped, meinen Hamster und mein Schlauchboot).“

Bei dieser testamentarischen Regelung ist nicht eindeutig, ob der Erblasser den Bedachten als Erben (=zuständig für das gesamte Vermögen) oder als Vermächtnisnehmer (=Anspruch auf einen einzigen Gegenstand gegen den Erblasser) begünstigen wollte.

Zwar spricht der Erblasser hier von „vererben“, jedoch ist die Zuwendung von Einzelgegenständen grundsätzlich nicht als Erbschaft sondern als sog. Vermächtnis einzuordnen.

Wesentlicher Unterschied zwischen einer Erbschaft und einem Vermächtnis ist, dass der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers wird, mit allen Rechten und Pflichten (Vergleichen Sie dazu bitte auch die Ausführungen zum Irrtum Nr. 6), wohingegen der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben auf Eigentumsübertragung an dem einzelnen Nachlassgegenstand, z.B. dem Haus des Verstorbenen, erlangt. Mit den Schulden des Erblassers ist der Vermächtnisnehmer dabei grundsätzlich nicht belastet.

Abweichend von der vorgenannten Regel, dass die Zuwendung von Einzelgegenständen grundsätzlich Vermächtnis einzuordnen ist, kann gleichwohl dann von einer Erbeinsetzung des Begünstigten durch den Erblasser auszugehen sein, wenn der Erblasser in seinem Testament einem Bedachten zwar nur einen Gegenstand zuweist, dieser Gegenstand aber so werthaltig ist, dass sich darin fast der gesamte Nachlass erschöpft.

Gehört dem Erblasser im vorliegenden Beispiel die halbe Stadt, so wird bei der „Vererbung“ eines Gebäudes von einem Vermächtnis auszugehen sein. Handelt es sich dagegen um den Familiensitz, den der Erblasser im Schweiße seines Angesichts unter Verzicht auf die Anschaffung sonstiger nennenswerter Vermögenswerte errichtet hat, dann ist selbst dann von einer Erbeinsetzung der Ehefrau auszugehen, wenn der Erblasser das Haus an die Ehefrau nur „vermacht“ und im übrigen die Kinder zu seinen Alleinerben bestimmt hat.

Folglich kann die letztwillige Zuwendung des Hauses als Erbeinsetzung anzusehen sein, mit der Folge, dass der Bedachte auch für sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers (ggf. anteilig) haftet (Vergleichen Sie dazu bitte auch die Ausführungen zum Irrtum Nr. 6).

Doch auch als echter Vermächtnisnehmer eines Grundstücks ist der Bedachte nicht völlig frei von der Verantwortung für etwaige Schulden des Erblassers, wenn der Erblasser das vermachte Grundstück zu Besicherung seiner Schulden, etwa durch eine Hypothek oder Grundschuld zugunsten der Bank, verwendet hat. Dann ist der Vermächtnisnehmer gegenüber den Erben insoweit zur Befriedigung der Gläubiger verpflichtet, als die Schulden des Erblassers durch den Wert des Grundstücks gedeckt werden.

Schließlich kann es noch passieren, dass das vermachte Haus von den Erben vorrangig für die Begleichung von Schulden eingesetzt werden muss und daher gar nicht mehr an den Vermächtnisnehmer übertragen werden kann. Das wäre dann der Fall der Nachlassinsolvenz.

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