Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aktuelles aus der Rechtsprechung

16.10.2017 14:03

Kündigung einer Mietwohnung zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die...


Kat: Rechtsprechung
22.09.2017 11:58

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer...


Kat: Rechtsprechung
13.09.2017 09:31

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen

Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser...


Kat: Rechtsprechung
28.08.2017 11:51

Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten...


Kat: Rechtsprechung
14.08.2017 09:42

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall...


Kat: Rechtsprechung

Erbrecht - Schwerpunktthema

Das Behindertentestament

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Die Eltern behinderter Kinder müssen im Allgemeinen schon tagtäglich mit vielerlei Belastungen fertig werden, die sich Nichtbetroffene kaum vorstellen können.

Sie haben dann wenig Verständnis dafür, dass auch noch im Falle ihres Todes über die allgemeine Erbschaftssteuerbelastung hinaus, ein Teil ihres angesparten Vermögens nicht der Verbesserung der Lebensqualität ihres behinderten Kindes zugute kommt, sondern vom Staat vereinnahmt werden soll.

Behinderte Menschen können oft aus eigener Arbeitskraft kein oder nur ein geringes Einkommen erwirtschaften. Sie sind daher auf bedarfsabhängige Sozialleistungen des Staates angewiesen. Diese werden jedoch erst erbracht, wenn und soweit der Lebensbedarf des Bedürftigen nicht durch den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens gedeckt werden kann. Es findet das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip Anwendung.

Vorrangig ist der Lebensunterhalt behinderter Kinder von deren eigenem Einkommen und deren eigenem Vermögen zu bestreiten. Der Mittelzufluss, den behinderte Kinder im Erbfalle erlangen, muss dann zunächst für den schlichten Lebensunterhalt wieder aufgebraucht werden, bevor Sozialleistungen des Staates fließen. Dieses Ergebnis ist für die Eltern im Hinblick auf Ihren Nachlass einerseits, die Versorgung Ihres behinderten Kindes andererseits, unbefriedigend.

Das Ziel der Erblasser wird es in den meisten dieser Fälle sein, das angesparte Vermögen sicher und weitgehend ungeschmälert an die nächste Generation zu überlassen, zugleich jedoch dem behinderten Kind den größtmöglichen Nutzen aus dem Nachlass zukommen zu lassen.

Dies gilt für den Privatmann ebenso wie für den Unternehmer. Letzterem obliegt neben der Versorgung seiner Nachkommen auch noch die Verantwortung für den Fortbestand seines Unternehmens sowie für die dort beschäftigten Mitarbeiter.

Wer jetzt meint, durch eine Enterbung des behinderter Kindes – bei gleichzeitiger Absprache mit den eingesetzten Erben über Versorgungsleistungen an das Kind – den Nachlass dem Zugriff des Staates entziehen zu können, übersieht, dass dem enterbten Abkömmling grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zusteht, den die Sozialhilfeträger ebenfalls heranziehen können. So einfach ist es also nicht und kann aufgrund der Belastung mit einem Geldanspruch gegen den Nachlass, die Veräußerung des Vermögens zur Folge haben.

Dennoch ist der Gedanke richtig, dass sich durch eine rechtzeitige, wohlüberlegte und juristisch einwandfreie Gestaltung der Erbfolge, z.B. in einem gemeinschaftlichen Testament der Eltern, die Ansprüche des Staates weitgehend zurückdrängen oder sogar ausschließen lassen.

Da das Behindertentestament aber sozusagen zur „hohen Schule der Testamentsgestaltung“ gehört, weil dort die unterschiedlichsten Rechtsbereiche Eingang finden, z.B.

  • Sozialrecht
  • Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht
  • Erbrecht mit Vor- und Nacherbschaft
  • Recht der Testamentsvollstreckung
  • Vormundschafts- bzw. Betreuungsrecht
  • Erbschaftssteuerrecht
  • Gesellschaftsrecht bei Unternehmertestamenten

ist es angeraten, anwaltliche Hilfe von Spezialisten bei der Testamentserstellung in Anspruch zu nehmen.

Die Kanzlei Dr. Metschkoll, mit ihren Berufsträgern aus den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft, verfügt auch bei der Gestaltung von Behindertentestamenten über den entscheidenden Vorteil, dass hier in vielfältig praxiserprobte Weise, Spezialisten Hand in Hand mit Ihnen an einer maßgeschneiderten Lösung für genau Ihre Situation arbeiten.

Bei aller Genauigkeit in formellen Fragen, die Sie dabei von uns erwarten dürfen, nehmen wir uns selbstverständlich auch die Zeit für Ihre persönlichen Belange, die gerade bei einem Behindertentestament stets eine große Rolle spielen.

Vereinbaren Sie mit uns gern einen ersten Beratungstermin, in dem wir mit Ihnen allgemeine Fragen zum Behindertentestament sowie Strategien für eine erfolgreiche Erbregelung besprechen.

Erster Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dirk Scherzer – 08142-5785-12 – dscherzer@metschkoll.de

Den gesamten Artikel zum Behindertentestament können Sie auch als PDF-Datei herunterladen.

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