Kanzlei Dr. Metschkoll
Kanzlei Dr. Metschkoll

Arbeitsrecht - Schwerpunktthema

Fallstrick 6 - Ausschluss betrieblicher Übung im Arbeitsvertrag

Fragestellung: Ist ein Arbeitnehmer berechtigt, von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld zu verlangen, wenn im Arbeitsvertrag bestimmt ist:

„Die Zahlung von Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld erfolgt stets freiwillig, weshalb der Arbeitgeber sie jederzeit widerrufen kann.“?

Wenn Ihnen die vorstehende Vertragsklausel nicht eindeutig und plausibel erscheint, haben Sie den Kern des Problems wahrscheinlich bereits erkannt. Diese Vertragsklausel ist widersprüchlich.

Doch immer der Reihe nach.

Die Vertragsklausel betrifft den Themenkreis von Ansprüchen des Arbeitnehemers aufgrund sog. betrieblicher Übung.

Ein Arbeitgeber, der mindestens dreimal nacheinander seinen Arbeitnehmern eine bestimmte Leistung gewährt hat, ohne dabei mitzuteilen, dass diese Leistung keinen Anspruch auf künftige gleichartige Leistungen begründen soll, läuft Gefahr, dass die Arbeitnehmer zum vierten Termin einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die Leistung erworben haben. Diese Rechtsfolge wird kurz als „betrieblicher Übung“ bezeichnet. Sie betrifft in der Praxis zumeist die Fälle des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Viele Arbeitgeber versuchen das Entstehen von betrieblicher Übung von vornherein dadurch zu verhindern, dass sie in den Arbeitsvertrag Ausschlussklauseln aufnehmen.

Da der Arbeitsvertrag der gesetzlichen Kontrolle anhand der BGB-Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt, dürfen die Arbeitsvertragsklauseln den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Insbesondere muss der Arbeitsvertrag klar und verständlich sein. Unklarheiten gehen dagegen zu Lasten des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber hat die Wahl zwischen zwei Vorgehensweisen:

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit ein Widerrufsrecht mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Das Widerrufsvorbehalt verhindert nicht das Entstehen der betrieblichen Übung. Dem Arbeitnehmer erwächst ein Leistungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Allerdings kann der Arbeitgeber diesen Anspruch für die Zukunft dadurch auch ohne Einverständnis des Arbeitnehmers  wieder beseitigen, dass er den Widerruf erklärt.

Beispiel für Widerrufsrecht im Arbeitsvertrag:

Zulagen, die zusätzlich zum monatlichen laufenden Entgelt gewährt werden, können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z. B. wirtschaftliche Gründe, Gründe im Verhalten oder in der Person des Mitarbeiters oder im Rahmen einer Umstrukturierung) widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt).

Will der Arbeitgeber dagegen verhindern, dass infolge wiederholter Gewährung einer Leistung überhaupt ein Anspruch des Arbeitnehmers durch betriebliche Übung entsteht, so muss der Arbeitgeber die Leistung unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit stellen. Dabei kann der sog. Freiwilligkeitsvorbehalt mit jeder einzelnen Leistungsgewährung erklärt werden oder aber auch generell für sämtliche Leistungen, z.B. im Arbeitsvertrag.

Beispiel für Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsvertrag:

Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und auch bei wiederholter Gewährung ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.

Lösung:

Unzulässig ist es dagegen, wenn, wie in dem eingangs genannten Beispiel, Widerruflichkeit und Freiwilligkeit vermischt werden.  Während der Freiwilligkeitsvorbehalt die Anspruchsentstehung verhindern will, soll durch die Widerruflichkeit ein entstandener Anspruch wieder aufgehoben werden. Dies ist widersprüchlich und somit unwirksam, entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitgeber war folglich an den anstandenen Anspruch seines Arbeitnehmers gebunden.

Eine detaillierte Darstellung der betrieblichen Übung mit weiteren Fallbeispielen und Hinweisen für die Praxis finden Sie in unserem Artikel über die Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Übung.

<<zurück zu Übersicht Fallstricke bei Arbeitsvertragsabschluss>>

 

Aktuelles zu

Aktuelles aus der Rechtssprechung

Makler müssen eine Immobilie wahrheitsgemäß beschreiben. Was in einem Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden...

Weiterlesen

Verletzt sich ein Arbeitsuchender an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen, ist er gesetzlich unfallversichert. So entschied das...

Weiterlesen

Aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen verständigte sich eine Arbeitnehmerin, auf deren Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung...

Weiterlesen

Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte,...

Weiterlesen

Arbeitgeber dürfen den einem Beschäftigten zustehenden Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich der Beschäftigte in Elternzeit...

Weiterlesen