Kanzlei Dr. Metschkoll
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Arbeitsrecht - Schwerpunktthema

Fallstrick 5 - Arbeitsvertrag und Befristung ohne Sachgrund

Fallbeispiel:

Taxiunternehmer Planlos beschäftigt in seinem Unternehmen 12 unbefristete Vollzeitkräfte und eine Vielzahl häufig wechselnder Teilzeitkräfte. Bei der Einstellung des Arbeitnehmers Racer, in ein halbjährig befristetes Arbeitsverhältnis beantwortet Racer die Frage von Planlos, ob Racer bereits einmal bei Planlos angestellt gewesen ist, bewusst wahrheitswidrig mit NEIN. Tatsächlich hat Racer vor 5 Jahren bereits einmal bei Planlos gejobbt. Als die Befristung abgelaufen ist, verlangt Racer mit Hinweis auf die Voranstellung die unbefristete Weiterbeschäftigung bei Planlos. Planlos ist ratlos. Kann er etwas unternehmen?

Ohne das Vorliegen eines gesetzlich normierten Befristungsgrundes ist die Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Lösung des Fallbeispiels:

Alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG):

Nach bisheriger BAG-Rechtssprechung war im vorliegenden Fall die sachgrundlose Befristung von R unwirksam.

Für das Ausschlusskriterium "Zuvor"-Arbeitsverhältnis genügte es, dass irgendwann irgendwann einmal in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis zwischen Planlos und Racer bestanden hat.

Zum Ausgleich wurde dem Arbeitgeber bei der Anstellung ein Fragerecht nach Voranstellungen eingeräumt. Beantwortete der Arbeitnehmer die Frage wissentlich falsch, bestand für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Planlos wäre nach der bisherigen BAG- Rechtsprechung darauf angewiesen gewesen, aufgrund der bewusst wahrheitswidrigen Angabe von Racer, den Arbeitsvertrag anzufechten.

Änderung der BAG-Rechtsprechung:

Mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 hat das BAG jetzt eine zeitliche 3-Jahres-Grenze eingeführt.

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Da die Anstellung von Race 5 Jahre zurückliegt, war eine sachgrundlose Befristung zulässig. Mit Fristablauf endete das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedurfte.

Weiter Einzelheiten zur Befristung nebst Fallbeispielen

finden Sie in unserem Artikel: "Generation Probezeit" - Über die rechtlichen Tücken der Befristung von Arbeitsverhältnissen.

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