Kanzlei Dr. Metschkoll
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Arbeitsrecht - Schwerpunktthema

Fallstrick 4 - Arbeitsverhältnis vs. Freie Mitarbeit

Fragestellung: Ist ein Mitarbeiter als dennoch „Arbeitnehmer“ im arbeits, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinne einzustufen, oder nicht, wenn die zwischen ihm und seinem „Auftraggeber“  getroffene Vereinbarung nicht als „Arbeitsvertrag“ bezeichnet wird, sondern der Vertrag als Vertrag über „freie Mitarbeit“ überschrieben ist und die Vertragsparteien „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ heißen?

Auswirkungen der Abgrenzung

Für einen Arbeitgeber kann es ziemlich unangenehme Folgen haben, wenn er einen vermeintlich freien Mitarbeiter eingestellt hat, tatsächlich aber ein Arbeitsverhältnis bzw. lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Im Unterschied zum freien Mitarbeiter, unterliegt der beschäftigte Arbeitnehmer den arbeitsrechtlichen Schutzregelungen (z.B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Erholungsurlaub, Kündigungsschutz, Arbeitszeitvorschriften).

Außerdem unterliegt der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Rentenversicherung und Unfallversicherung). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitgeber und den Arbeitnehmeranteil an die Krankenkassen zu zahlen. Hat er die Arbeitnehmerbeiträge irrtümlich nicht einbehalten, so muss er diese aus eigener Tasche zahlen und kann nur ganz begrenzt den Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.

Für die an sich einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung in Haftung genommen werden.

Kriterien für die Abgrenzung

Die Abgrenzung zwischen einen freien Mitarbeiter auf der einen Seite und einem sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer auf der anderen Seite lässt sich nicht alle daran vornehmen, wie die Vertragsparteien den Vertrag bezeichnen.

Vielmehr haben sich unterschiedliche Abgrenzungsmerkmale etabliert, je nachdem, ob das Arbeitsrecht, das Lohnsteuerrecht oder das Sozialversicherungsrecht betroffen ist.

Arbeitsrechtliche Abgrenzung

Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. Maßgeblich ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, die vorliegt bei:

  • Eingliederung des Arbeitnehmers in eine fremde Arbeitsorganisation
  • Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit
  • weitere Indizien der Vertragsgestaltung und praktischen Durchführung des Arbeitsverhältnisses: Zurverfügungstellung der gesamten Arbeitskraft,   Form der Vergütung (Einzelhonorar oder Monatsentgelt), Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Gewährung von Urlaub, Zurverfügungstellung von Arbeitsgeräten, Führung von Personalunterlagen, Anforderung der Lohnsteuerkarte

Lohnsteuerrechtliche Abgrenzung

Ein Dienstverhältnis im lohnsteuerlichen Sinne liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Arbeitnehmer ist dagegen nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.

Sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung

Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung und gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen, sind:

  • Der Erwerbstätige beschäftigt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig keinen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 400 EUR übersteigt.
  • Der Erwerbstätige ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.
  • Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.
  • Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.
  • Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die der Erwerbstätige für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.

Lösung:Die Bezeichnung des Vertrages als „Vertrag über freie Mitarbeit“ statt „Arbeitsvertrag“ sagt ebensowenig über das (Nicht-)Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses aus, wie die Bezeichnung der Vertragsparteien als „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ statt als „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“. Für die Einordnung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Ein Merkblatt zur Vertiefung der Abgrenzungsfragen sowie weitere Beispiele für die Abgrenzung von Arbeitsverhältnis zur Selbständigkeit finden Sie auf unserer Webseite unter http://www.metschkoll.de/scheinselbststaendigkeit.

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