Kanzlei-News
Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - Juni 2019 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.
Wir bilden uns für Sie fort
Unsere Partner
 |
Aktuelles zu
 |
 |
 |
 |
Aus der aktuellen Rechtsprechung
Vermieter muss für funktionierenden Telefonanschluss sorgen
Wurde einem Mieter bei Übergabe der Wohnung ein funktionierender Telefonanschluss überlassen, ist der Vermieter verpflichtet, dessen Funktion während der Mietdauer aufrechtzuerhalten. Die Erdgeschosswohnung einer in einem...[mehr]
Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen
Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof...[mehr]
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten bindet. Dann muss weder der Betreuer des Patienten in den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen einwilligen noch das ...[mehr]
Keine Lohnzuschläge für Zeiten, in denen Überstunden abgebaut werden
Arbeitnehmer können durch vertragsgemäßen Abbau von Überstunden auch dann keine Ansprüche auf Lohnzuschläge begründen, wenn die Stunden, für die sie freigestellt werden, in einem Schichtplan auf zuschlagsbegründende Zeiten wie...[mehr]
Vermieter muss keine Fenster putzen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter vom Vermieter die Reinigung von Fenstern verlangen kann, die sich nur zum Teil öffnen lassen. Nach Auffassung des Gerichts obliegt die Reinigung der...[mehr]
Trompetenspiel im Reihenhaus in Maßen erlaubt
Wenn Nachbarn über das Musizieren in einem Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte daran keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Hausmusik ist in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung erlaubt, sofern im Einzelfall der...[mehr]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert. Zum einen ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Witwen zweier Arbeitnehmer hatten von den...[mehr]