Kanzlei-News
Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - September / Oktober 2017 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.
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Aktuelles zu
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Aus der aktuellen Rechtsprechung
Kündigung einer Mietwohnung zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wirksam ist, die der Vermieter zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts durch einen...[mehr]
Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15?tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der sie später eine ...[mehr]
Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser vorgetäuscht war, muss dem Mieter Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht hat sich bei einer...[mehr]
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind. Es folgte damit der...[mehr]
Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des ...[mehr]
Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Betriebsrenten
Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung in einer Pensionskasse zugesagt hat, muss ihm gegenüber für Leistungskürzungen einstehen, welche die Kasse satzungsgemäß aufgrund wirtschaftlicher...[mehr]
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Ist eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber durch Ausübung des Weisungsrechts möglich, ist eine Änderungskündigung zur Zweckerreichung unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt. Nimmt der...[mehr]