Kanzlei Dr. Metschkoll
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Aus der aktuellen Rechtsprechung

Monday, 16. October. 2017

Kündigung einer Mietwohnung zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wirksam ist, die der Vermieter zur Durchführung eines sozialen Wohnprojekts durch einen...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung

Friday, 22. September. 2017

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15?tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der sie später eine ...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung

Wednesday, 13. September. 2017

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen

Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser vorgetäuscht war, muss dem Mieter Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht hat sich bei einer...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung

Wednesday, 06. September. 2017

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind. Es folgte damit der...[mehr]

Kategorie:

Monday, 28. August. 2017

Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des ...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung

Friday, 25. August. 2017

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Betriebsrenten

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung in einer Pensionskasse zugesagt hat, muss ihm gegenüber für Leistungskürzungen einstehen, welche die Kasse satzungsgemäß aufgrund wirtschaftlicher...[mehr]

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Thursday, 24. August. 2017

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ist eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber durch Ausübung des Weisungsrechts möglich, ist eine Änderungskündigung zur Zweckerreichung unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt. Nimmt der...[mehr]

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