Kanzlei-News
Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - Juni 2018 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.
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Aktuelles zu
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Aus der aktuellen Rechtsprechung
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung als Voraussetzung für die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Für die Überlassung von Arbeitnehmern bedarf der Verleiher einer entsprechenden Erlaubnis. Liegt eine solche nicht vor, so fingiert das Gesetz das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem...[mehr]
Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes
Wenn eine betriebliche Aufgabe wegfällt, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Stelleninhaber eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen. Dies ist eine Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem...[mehr]
Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
Ein im Jahr 1984 geschlossener Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass zusätzlich zum Grundgehalt als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber...[mehr]
Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar
Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden ist. Dabei reicht es aus, dass die Voraussetzungen für eine Förderung vorlagen und ein...[mehr]
Nur teilweise Kostenerstattung für medizinische Behandlung in der Türkei
Kosten für eine Behandlung in einer türkischen Privatklinik sind von der deutschen Sozialversicherung nur teilweise zu erstatten. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines 12?jährigen Mädchens entschieden, das...[mehr]
Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer Mietwohnung. Nach Kündigung des Mietvertrags gab sie die Wohnung zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin...[mehr]
Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Erbeinsetzung kann lebzeitige Schenkungen einschränken
In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatten Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod der Ehefrau 2005 lernte...[mehr]