Kanzlei-News
Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - August 2017 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.
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Aktuelles zu
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Aus der aktuellen Rechtsprechung
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung
Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters...[mehr]
Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel wirksam sind. Unter einer...[mehr]
Zweiter Börsengang der Telekom: Keine Täuschung der Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger?Musterverfahren einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom verneint hat....[mehr]
Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit
Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem...[mehr]
Für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Sondereigentum ist der jeweilige Wohnungseigentümer zuständig
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Wohnungseigentümer selbst für die Umsetzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben in ihren Wohnungen zuständig sind. Ein Stellplatznachweis betrifft hingegen alle ...[mehr]
Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen
Das Amtsgericht Flensburg hat entschieden, dass das Aufstellen eines Kinderspielhauses zur zulässigen Nutzung des Gartens eines Mietshauses gehört. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter vom Mieter verlangt, ein Spielhaus...[mehr]
Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
Eine Justizangestellte weigerte sich wegen Mobbings, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein. Sie klagte auf Versetzung und wurde ohne Vergütung von der Arbeit freigestellt. Sie meldete sich arbeitslos. Die Gewährung von ...[mehr]