Kanzlei-News
Die aktuelle Ausgabe der Kanzleinachrichten - April 2019 - ist online und steht für Sie zum Abruf bereit.
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Aus der aktuellen Rechtsprechung
Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor ...[mehr]
WEG-Beschluss kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht unter der Bedingung gefasst werden, dass innerhalb einer festgelegten Frist kein Wohnungseigentümer dem Beschluss widerspricht. Ein so gefasster Beschluss ist nicht...[mehr]
Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kinds
Die Ehefrau der Kindsmutter ist nicht aufgrund der Ehe als weiterer Elternteil des Kinds in das Geburtenregister einzutragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die für verschiedengeschlechtliche Ehepaare geltende ...[mehr]
Keine finanzielle Doppelbelastung bei Pflegeheimwechsel vor Vertragsende
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Heimkosten nicht bis zum Vertragsende bezahlen muss, wenn er vor Ablauf der ...[mehr]
Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen
Mieter müssen bei Auszug keine Renovierungsarbeiten übernehmen, wenn sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben. Das gilt auch dann, wenn im vorformulierten Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall...[mehr]
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg begünstigt Dividenden, die ein Gewerbebetrieb von einer Gesellschaft erhält, an der er beteiligt ist. Die deutsche Regelung sieht jedoch eine unterschiedliche Behandlung von...[mehr]